Zürich Schaffhausen - Gemeinderat Zürich: Die Schlacht um das Budget 2015 hat begonnen

Der Stadtrat schlägt im Budgetentwurf ein Defizit von rund 160 Millionen Franken vor. Wirklich zufrieden ist damit niemand. Die Parteien im Gemeinderat wollen den Voranschlag auf 350 Positionen abändern. Seit Mittwochnachmittag wird im Gemeinderat um jede dieser Positionen hart gerungen.

Am Mittwochnachmittag hat im Zürcher Gemeinderat das Seilziehen um das Budget 2015 begonnen. Die Parteien beurteilen die Finanzlage der Stadt unterschiedlich.

Sparen oder mehr ausgeben?

Aus den Reihen der bürgerlichen Parteien wurden zahlreiche Sparanträge eingereicht. Am weitesten geht dabei die SVP. Sie will den Budget-Entwurf um insgesamt 200 Millionen Franken verbessern. Die linke Ratshälfte wehrt sich dagegen. Die SP hat sogar Anträge für Mehrausgaben gestellt.

Dass die Stadt sparen muss, ist auch für den Stadtrat unbestritten. Er hat im aktuellen Budgetentwurf bereits Einsparungen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken eingeplant. Weitere Sparmassnahmen sind aufgegleist. Ab dem Jahr 2017 will der Stadtrat wieder schwarze Zahlen schreiben.

Mario Babini, der Zufallsgenerator

Seit den Wahlen Anfang 2014 sind die Mehrheiten im Stadtzürcher Parlament knapp. Die bürgerlichen Parteien bringen mit den Grünliberalen 62 Sitze zusammen. Links-Grün ebenfalls. Zwischen den beiden Blöcken steht Mario Babini. Der ehemalige SVP-Gemeinderat ist wegen eines Strafverfahrens aus der Partei geflogen. Nun verhilft er einzelnen Sparanträgen zur knappen Mehrheit, andere fallen ohne seine Stimme durch.

Dass die Mehrheiten vielfach zufällig sind, ärgert die Parteien links und rechts. Urs Egger (FDP) sprach in der Budgetdebatte von «Zufallsergebnissen, die unser Kollege Babini macht». Dies sei nicht mehr seriös. Ähnlich äussert sich auch der Grüne Markus Knauss: «Herr Babini macht die Mehrheiten, rational diskutieren können wir hier nicht mehr.»