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Zürich Schaffhausen Gemeindezuschüsse unter Druck: «Pro Infirmis» ist alarmiert

Immer weniger Zürcher Gemeinden zahlen AHV- und IV-Bezügern freiwillige Zuschüsse. Derzeit möchte etwa Illnau-Effretikon diese Zuschüsse streichen. Aber 75 Franken pro Monat haben oder nicht haben spiele für die Betroffenen eine grosse Rolle, warnt «Pro Infirmis».

Eine gebückte, ältere Frau läuft an zwei Stöcken über den Zürcher Paradeplatz
Legende: Kleine Beträge mit grosser Wirkung: Trotzdem streichen viele Zürcher Gemeinden immer öfter die freiwilligen Zuschüsse. Keystone

Der Gemeindezuschuss, auch als Wintermantelzulage bekannt, könne für die Betroffenen den entscheidenden Unterschied ausmachen, sagt Bettina Ledergerber vom Verband «Pro Infirmis». Aus den Beratungen wisse man, dass der Zustupf oft für die Wohnungsmiete gebraucht werde. «Es geht aber auch um kleine Dinge im Alltag, die man sich sonst nicht leisten könnte: Ein kleines Dankeschön für den Nachbarn oder mal einen Kaffee in einem Restaurant.»

In der Stadt Illnau-Effretikon möchte der Stadtrat künftig auf die Ausrichtung der freiwilligen Zuschüsse verzichten. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Parlament diskutiert. Ohne Zuschüsse würden die Bezugsberechtigten 75 Franken pro Person und Monat weniger erhalten.

Ein zumutbarer Verzicht?

Obwohl dieser Verzicht für den Einzelnen schmerzhaft sein könne, halte man die Massnahme für vertretbar, rechtfertigt Peter Wettstein, Stadtschreiber in Illnau-Effretikon, den stadträtlichen Beschluss: «Dafür ist das Niveau der Zusatzleistungen, welche der Kanton ausrichtet, ziemlich hoch.» Ausserdem würden sowieso nur noch rund ein Drittel aller Zürcher Gemeinden diese Zuschüsse auszahlen. Die Vorlage sei aber bereits im Stadtrat kontrovers diskutiert worden – und es ist möglich, dass das Stimmvolk schliesslich darüber entscheiden wird.

In Winterthur und Dietikon etwa lehnten die Stimmberechtigten die Streichung der Gemeindezuschüsse ab. In Volketswil, Weiningen oder Geroldswil hingegen wurden sie per 1.1.2016 gestrichen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Georg Merkl (Georg Merkl)
    Im bisherigen Recht, also dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe bzw. im Gesetz über die Invalidenbeihilfe waren aber die Voraussetzungen, unter denen die Beihilfe verweigert werden konnte abschliessend aufgezählt und es gab dort die offene Formulierung, dass diese verweigert werden könnten, "wenn diese für den Unterhalt nicht benötigt werden" nicht. Der Regierungsrat hat mit seinen Erläuterungen also bei der Volksabstimmung den Eindruck erweckt, es ändere sich nichts.
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  • Kommentar von Georg Merkl (Georg Merkl)
    Der Skandal ist, dass es schon beim Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe und beim Gesetz über die Invalidenbeihilfe eine Nachzahlung und einen rückwirkenden Anspruch auf die Beihilfe gab und man bei der Ablösung dieser Gesetze durch das Zusatzleistungsgesetz in den Erläuterungen bei der Volksabstimmung gesagt hatte, die neue Bestimmung über die Verweigerung oder Kürzung der Beihilfe entsprächen "vollumfänglich dem bisherigen Recht".
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  • Kommentar von Georg Merkl (Georg Merkl)
    Die Begründung ist, dass der Unterhalt während diesem Zeitraum ja durch die Sozialhilfe gedeckt gewesen wäre. Dass die Sozialhilfe nur Ausgaben finanziert, welche 25 Prozent tiefer als die durch die Ergänzungsleistungen und die kantonale Beihilfe finanzierten Ausgaben wären und die Ergänzungsleistungen und die kantonale Beihilfe den Zweck haben ein solches höheres Mindesteinkommen zu garantieren, wird einfach ausgeblendet.
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