Geothermie: Zürcher Kantonsrat will Regeln für den Untergrund

Trotz Erdbeben in Basel und St. Gallen: Für die Mehrheit der Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist die Geothermie eine wichtige Energiequelle. Sie unterstützten deshalb einen Vorstoss von FDP, BDP und Grünen, der vom Regierungsrat ein neues Gesetz verlangt.

Die Tiefen-Geothermie sei eine nachhaltige, CO2-neutrale Energiequelle, welche kontinuierlich zur Verfügung stehe, schreiben die Kantonsrätinnen Carmen Walker Späh (FDP), Cornelia Keller (BDP) und Kantonsrat Robert Brunner (Grüne) in ihrem Vorstoss.

Doch heute sei die Nutzung der Tiefenwärme nur rudimentär und in diversen Gesetzen geregelt. Das schrecke potenzielle Investoren ab. Die FDP, die BDP und die Grünen verlangen deshalb, dass der Zürcher Regierungsrat ein neues Gesetz ausarbeitet, welches die Rahmenbedingungen für Tiefenbohrungen und die Nutzung der Geothermie regelt. Und nicht zuletzt auch festlegt, wer im Fall eines Schadens haften muss.

Nur SVP dagegen

Diese Forderung nach einer klaren Rechtsgrundlage stiess bei den übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf offene Ohren.

Nur die SVP sprach sich klar gegen den Vorstoss aus. Es brauche nicht auch noch ein Gesetz für den Untergrund, sagte Hans Frei (SVP). Alle anderen Parteien unterstützten den Vorstoss, der mit 117 zu 48 Stimmen angenommen wurde.

Weitere Beschlüsse

Landwirte, die eine kleine Biogasanlage mit Gülle betreiben, erhalten auch in Zukunft keine Subventionen. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat der Grünen, das staatliche Unterstützung forderte, mit 119 Nein- zu 47 Ja-Stimmen abgelehnt.