Es brauchte den Stichentscheid des WAK-Präsidenten Hans Heinrich Raths (SVP), um der parlamentarischen Initiative in der Kommission zum Durchbruch zu verhelfen. Eingereicht hatte sie der scheidende Kantonsrat Hans-Peter Portmann (FDP). Mit der Initiative will er die höchste Progressionsstufe, den sogenannten «Dreizehner» aus dem Steuergesetz streichen.
Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe
Die Kommission will damit die Position des Kantons Zürich im Wettbewerb um die besten Steuerzahler verbessern. Von dieser Massnahme profitieren würden Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 275'000 Franken und Ehepaare, die zusammen mehr als 385'600 Franken verdienen. Der Regierungsrat schätzt, dass dem Kanton und den Gemeinden damit Steuereinnahmen in der Höhe von jährlich rund 365 Millionen Franken entgehen.
Zustimmung im Rat ungewiss
In der WAK haben die Vertreter von SVP und FDP die Initiative unterstützt. Doch in der Kommission haben sie ein grösseres Gewicht als im Parlament. Ob der Entscheid der Kommission auch im Rat bestand hat, ist deshalb alles andere als sicher, wie eine Umfrage des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen» unter den Parteien zeigt.
CVP und GLP machen nicht mit
SP und Grüne sind klar gegen die Streichung des «Dreizehners». Und die CVP und die Grünliberalen wollen diesmal bei der Steuersenkung auch nicht mitmachen.«Wir setzen uns ein für ein stabiles Steuerumfeld und es gibt für uns keinen offenkundigen Grund, die oberste Progressionsstufe zu kappen», begründet Kantonsrätin Judith Bellaiche die Haltung der GLP.
Eher zu einem JA tendiert die BDP, noch unentschlossen ist die EDU. Aber auch wenn diese beiden Parteien geschlossen mit SVP und FDP stimmen, würde es für ein JA im Rat nicht reichen. Es braucht dazu mindestens ein paar Stimmen aus der Mitte. Und sollte der Rat der parlamentarischen Initiative zustimmen, dürfte das Volk zu dieser Frage das letzte Wort haben.
