«Gute Argumente kann man auf Dauer nicht negieren»

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut gibt sich nicht zufrieden mit den Anpassungen am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Bundesrat verstosse gegen Treu und Glauben, wenn er weiterhin Kantone mit grossen Städten benachteilige.

Der Bundesrat hat Korrekturen zum NFA versprochen und diese nun den Kantonen zur Vernehmlassung gegeben. Der Zürcher Regierungsrat spart in seiner Stellungnahme nicht mit Kritik. Obwohl die Korrekturen Zürich als Geberkanton um rund 31 Millionen Franken entlasten würden. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) anerkennt denn auch: «Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.» Dann folgen bereits die aber.

Starke Argumente

Der Bundesrat sei kaum auf die Forderungen der neun Geberkantone eingegangen, stellt die Zürcher Regierungsrätin fest. Etwa, dass die Sonderlasten der Berggebiete zu 35 Prozent entschädigt, jene der Kernstädte dagegen nur zu 4,3 Prozent. Diese Ungleichbehandlung haben auch schon mehrere Studien gestützt. Trotzdem möchte der Bundesrat nicht daran rütteln. Ursula Guts Erklärung dazu: «Es ist halt auch eine Frage der Mehrheiten.» Immerhin würden mittlerweile auch die ländlichen Gebiete anerkennen, dass eine gerechtere Verteilung angebracht wäre.

Trotzdem, die Kritik aus Zürich und den anderen Geberkantonen ist seit sechs Jahren dieselbe. Und passiert ist trotzdem noch immer kaum etwas. Ursula Gut gibt ihre Bemühungen aber nicht auf: «Wir sind der Meinung, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen können.» Die Finanzdirektorin bleibt deshalb zuversichtlich, dass der Bundesrat den NFA in einigen Punkten noch nachbessern könnte.