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Harte Urteile, strittige Ärzte Kontrolle von Ausschaffungsfirma Oseara wird nicht verschärft

Trotz Kritik an Oseara verzichtet das Zürcher Kantonsparlament auf eine bessere Aufsicht der Ausschaffungsfirma.

Das Flughafengefängnis in Zürich in der Abenddämmerung
Legende: Hier warten Häftlinge auf ihre Ausschaffung: Das Flughafengefängnis in Kloten. Keystone

Es braucht keine weiteren Massnahmen bei der Zürcher Ausschaffungsfirma Oseara. Dieser Ansicht ist das Zürcher Kantonsparlament und hat am Montag darauf verzichtet, ein dringliches Postulat an die Regierung zu überweisen. Der Vorstoss der Grünen wurde mit 119 zu 47 Stimmen deutlich abgelehnt.

Für was ist die Oseara AG zuständig?

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Menschen, welche die Schweiz verlassen müssen, werden ärztlich untersucht und begleitet. Das Staatssekretariat für Migration hat diesen Auftrag an die Oseara AG mit Sitz in Kloten vergeben. Das Unternehmen beurteilt, ob eine Ausschaffung medizinisch zulässig ist.

Legende: Video Kritik an Ausschaffungs-Firma abspielen. Laufzeit 3:16 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 19.03.2018.

Die Vorgeschichte

In die Kritik geriet die Firma Oseara, die bei Ausschaffungen für die medizinische Betreuung zuständig ist, aufgrund von mehreren Vorfällen.

  • Eine hochschwangere Frau aus Eritrea wurde mit ihrem Kleinkind ausgeschafft, obwohl sie laut Stadtspital Triemli transportunfähig war.
  • Ein akut suizidgefährdeter Mann wurde ausgeschafft – trotz Warnung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.

Für Diskussion sorgte zudem, dass gleich mehrere Ärzte der Firma Oseara nicht über einen anerkannten Fachärztetitel verfügen. Dies wäre laut Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich Pflicht. Für die Kantonspolizei Zürich beurteilt die Firma nämlich zusätzlich, ob jemand überhaupt gesundheitlich in der Lage ist, verhaftet zu werden.

Warum diskutierte der Zürcher Kantonsrat das Thema?

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Die Grünen haben im Kanton Zürich Anfang 2018 ein dringliches Postulat eingereicht. Sie fordern nach den aufgetauchten Missständen Massnahmen. Die Grünen fragen sich unter anderem, warum die Kantonspolizei Zürich die Oseara AG für die psychologischen Gutachten beauftragt hat, obwohl die Firma in schon längere Zeit in der Kritik steht.

Die Konsequenzen

Der Zürcher Regierungsrat hat Fehler eingeräumt. Die Gesundheitsdirektion hat aus diesem Grund ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Oseara eingeleitet. Dies führte zu einer Ermahnung. Mittlerweile seien jedoch sämtliche Ärzte bewilligt. Es seien deshalb auch keine weiteren Massnahmen nötig, entschied am Montag das Zürcher Kantonsparlament.