Hauchdünnes Ja für mehr bezahlbare Wohnungen in Zürich

Noch im Februar war die SP-Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» der Mehrheit des Zürcher Kantonsrats zu unpräzise. Sie verlangte einen Gegenvorschlag. Diesen hat der Kantonsrat nun mit einer hauchdünnen Mehrheit von drei Stimmen angenommen. Das letzte Wort dürfte dennoch das Volk haben.

Vier Wohnblöcke in grau, davor ein See, in dem sich die Häuser spiegeln.

Bildlegende: Neue Wohnungen sollen günstig vermietet werden müssen - wenn die Eigentümer von einer Umzonung profitiert haben. Keystone

Ursprünglich wollte die SP in ihrer Initiative, dass Gemeinden Zonen definieren können, in denen die Eigentümer ihre Wohnungen zur Kostenmiete anbieten müssen. Das bedeutet, dass die Miete zwar Baukosten und Unterhalt decken, aber keine übermässige Rendite abwerfen darf. Bereits im Februar diskutierte das Zürcher Kantonsparlament über die Vorlage. Der Mehrheit ging sie aber zu weit, das Parlament verlangte einen Gegenvorschlag.

Dieser liegt jetzt vor und geht etwas weniger weit als die Initiative: Nur wenn Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne dazu führen, dass Eigentümer ihr Grundstück besser ausnützen können und dadurch der Wert des Bodens steigt, darf ein Mindestanteil an günstigem Wohnraum festgelegt werden. Auch die Kostenmiete ist aus dem Gegenvorschlag verschwunden. Der Gegenvorschlag spricht von «preisgünstigen Wohnungen».

Hauchdünnes Ja

Und mit diesem Gegenvorschlag klappte es im Parlament auch mit der Zustimmung. Äusserst knapp mit 90 zu 87 sprach sich der Kantonsrat für den Gegenvorschlag aus - neben der SP, den Grünen und der AL stimmten auch die Mehrheit der CVP und die GLP für den Gegenvorschlag. Allerdings dürfte das Geschäft damit noch nicht erledigt sein: Die Bürgerlichen wollen sich gegen die «zusätzlichen, unliberalen und eigentumsfeindlichen Regulierungen» wehren und überlegen sich, das Referendum zu ergreifen. Das letzte Wort hätte dann das Stimmvolk.

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