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Hitzige Zürcher Wasserdebatte Private dürfen künftig in Wasserversorgung investieren

Trotz Protest von Linksgrün: Der Kantonsrat setzt durch, dass Private bald bei der Wasserversorgung mitmischen dürfen.

Mann auf Boot auf Schiff
Legende: Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden: Künftig dürfen sich private Investoren an der Wasserversorgung beteiligen. Keystone
  • Mit 100 zu 64 Stimmen hat sich die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat durchgesetzt.
  • Private Investoren sollen sich in Zukunft an der Wasserversorgung beteiligen dürfen.
  • Die Gemeinden sollen aber weiterhin über die Mehrheit des Kapitals und zwei Drittel der Stimmen verfügen.
  • Weil die Wasserversorgung gebührenfinanziert ist, dürfen die Investoren zudem keine Gewinne abschöpfen.

Für die linke Ratsseite hat der Kantonsrat mit diesem Entscheid eine rote Linie überschritten. «Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, der seit Beginn der Menschheit derart überlebenswichtig ist, wie der Zugang zu Trinkwasser», sagte SP-Kantonsrat Ruedi Lais. Die neuen Regeln seien ein erster Schritt in Richtung Privatisierung.

Von einer Privatisierung kann nicht die Rede sein.
Autor: Josef WiederkehrKantonsrat CVP

Von einer Privatisierung der Wasserversorgung könne nicht die Rede sein, konterte CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr und berief sich auf den Passus, dass die Gemeinden die Mehrheit der Beteiligung behalten müssen. «Die öffentlichen Interessen bleiben mit diesem Passus ausdrücklich gewahrt.»

Für den Grünen Thomas Forrer eine Illusion: «Sie denken doch nicht wirklich, dass eine Gemeinde private Investoren an Land ziehen kann, ohne dass für diese etwas herausspringt.»

Nestlé und Co reiben sich schon die Hände.
Autor: Thomas ForrerKantonsrat Grüne

Die linke Ratsseite argumentierte allerdings auf verlorenem Posten. «Wenn Strom, Gas und Wasserversorgung aus einer Hand kommen, lässt sich in administrativen Bereichen einiges sparen», sagte GLP-Kantonsrätin Barbara Schaffner.

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich am Ende klar durch. Die in erster Lesung beschlossene Teil-Liberalisierung ist Teil des Wassergesetzes, über das der Rat nun schon in der dritten Woche diskutiert.

27 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Wasserversorgung privatisieren ist ein absolutes No-Go.Viele Dinge können Private besser als der Staat,unsere Wasserversorgung schweizweit ist aber in so guter Verfassung und unser Trinkwasser hat eine so hohe Qualität,dass unsere Brunnmeister keine Nachhilfe aus der Privatwirtschaft brauchen.Wasser wird in naher Zukunft an Wert stark gewinnen, dieser Schatz muss in öffentlicher Hand bleiben.
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  • Kommentar von roger tiefenthaler (rotsch)
    Es ist klar der erste Schritt Richtung Privatisierung. Wenn Allgemeingut ( Wasser, Strom, ÖV, etc.) privatisiert wird besteht die Gefahr, dass wegen des Preiskampfes die Qualität leidet und nicht mehr alle gesundes Wasser haben, resp. sich leisten können. Es sollte sich niemand auf kosten der Armen sich bereichern, nicht beim Allgemeingut.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'Private Investoren' heisst in der Sprache von natürlichen Personen, jurisitische Personen gleich Konzerne, dürfen nun mit der Zustimmung der Regierung uns unser Wasser verkaufen.
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