Zürcher Kantonsrat Höhere Wahlhürden für kleine Parteien?

Die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP wollen das Wahlsystem im Kanton Zürich ändern. Konkret soll eine Partei mindestens 3 Prozent Wähleranteil erreichen - und zwar im ganzen Kanton.

Der Zürcher Kantonsrat während einer Sitzung

Bildlegende: Im Zürcher Kantonsrat gibt es 180 Sitze zu verteilen. Keystone

Die Argumente für eine höhere Wahlhürde waren ähnlich wie bereits bei der Diskussion im Stadtparlament: Zu viele Parteien würden einen effizienten Ratsbetrieb verhindern, sagten zum Beispiel Claudio Schmid (SVP) oder Martin Romer (FDP).

«Arroganz der Macht»

Heute liegt die Wahlhürde im Kanton Zürich bei fünf Prozent. Diese müssen aber nur in einem einzigen Wahlkreis erreicht werden. Eine Wahlhürde von drei Prozent im ganzen Kanton würde die Chance von kleineren Parteien schmälern. Die kleinen Parteien wehrten sich denn auch vehement gegen die Änderung. Es gehe nur um Machtgehabe, kritisierte Markus Bischoff (AL). Und anders als die SP der Stadt Zürich sprach sich die kantonale SP gegen eine Erhöhung der Wahlhürde aus: Der ehemalige SP-Präsident Daniel Frei sprach von einer «Arroganz der Macht».

Kaum eine Mehrheit im Kantonsrat

Mit den Stimmen von SVP und FDP wurde die Initiative vorläufig mit 81 Stimmen unterstützt. Heute sind zehn Parteien im Zürcher Kantonsrat vertreten. Würde die drei-Prozent-Regel eingeführt, wären AL, BDP und EDU draussen. Sind weiterhin aber nur SVP und FDP für eine Anpassung, dürfte die Initiative bei der abschliessenden Beratung im Kantonsrat scheitern.