Höherer Steuerfuss ärgert Schaffhauser Bürgerliche

Eigentlich sollten die Steuern in Schaffhausen bloss temporär, für zwei Jahre, erhöht werden. Das versprach die Kantonsregierung. Nun ist dies nicht mehr so sicher, was bei den Bürgerlichen für Unmut sorgt. Die Finanzdirektorin kann dies nicht verstehen.

Schaffhauser Wappen im Ratssaal.

Bildlegende: Die Steuern bleiben in Schaffhausen längerfristig hoch. Keystone

Ursprünglich sollte der Steuerfuss bloss 2016 und 2017 um 3 Prozentpunkte erhöht werden. In den «Schaffhauser Nachrichten» sagt Finanzdirektorin Rosmarie Widmer-Gysel (SVP) nun aber: «Wir müssen davon ausgehen, dass die Steuerfusserhöhung bleibt.»

Der Grund liege im Entlastungsprogramm 2014. Dieses sollte die Kantonsfinanzen ursprünglich um rund 40 Millionen Franken entlasten.

Der Kantonsrat strich die Sparmassnahmen aber zusammen – um rund acht Millionen. Deshalb könne es nötig sein, den Steuerfuss auch nach 2017 bei 115 Prozent zu behalten, so Widmer Gysel.

Früher reinen Wein einschenken

Die bürgerlichen Parteien haben diese Entwicklung erwartet. «An sich überrascht es mich nicht», sagt SVP-Kantonsrat Walter Hotz. «So etwas wie eine temporäre Steuererhöhung gibt es nicht.» Die Aussage der Finanzdirektorin wertet er als «kleine Retourkutsche» oder «Trötzeln».

Dass die Steuererhöhung nun längerfristig bleibt, ist auch für FDP-Kantonsrätin Jeanette Storrer keine riesige Überraschung. «Trotzdem hätte ich es geschätzt, wenn uns die Regierung schon früher reinen Wein eingeschenkt hätte.»

Finanzdirektorin weist Vorwurf zurück

Diese Aussage bezeichnet Rosmarie Widmer Gysel auf Anfrage als «haltlos». Der Kantonsrat habe aufgrund eines Zusatzantrags genau gewusst, was es für Konsequenzen habe, wenn er das Entlastungsprogramm der Regierung verkleinere: «Wir wollten ja unser strukturelles Defizit von 40 Millionen Franken beseitigen. Durch die Änderungen des Kantonsrat verfehlen wir dieses Ziel nun um 8 Millionen Franken.» Deshalb werde man nicht darum herumkommen, auch nach 2017 noch einmal über den Steuerfuss zu diskutieren.

Widmer Gysel betonte weiter, es sei aber sicher nicht die Absicht der Regierung, den Steuerfuss noch weiter als auf mehr als 115 Prozent zu erhöhen: «Das würde ganz klar unserer Strategie, attraktiv für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, widersprechen.»