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Unternehmenssteuerreform III Im Glaubenskrieg: Die Steuerreform entzweit die Exekutiven

Regierungsmitglieder halten sich in Abstimmungskämpfen normalerweise zurück und überlassen das Schlachtfeld den Parteien. Nicht so bei der umstrittenen Unternehmenssteuerreform III. Hier werfen sie ihr Gewicht auf beiden Seiten in die Waagschale.

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker rief – und die Kolleginnen und Kollegen kamen: Die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Kantone Graubünden, Schaffhausen, Basel-Stadt, Schwyz, St. Gallen, Nidwalden und Aargau. Sie gehören der SVP an, aber auch der BDP, der SP, der FDP und der CVP. Und gemeinsam werben sie für ein Ja zur umstrittenen Steuerreform. Ein Nein würde viele Arbeitsplätze kosten, warnen sie.

Es ist eine Glaubensfrage.
Autor: Ernst Stocker Finanzdirektor Kanton Zürich

Mit der gleichen Vehemenz stemmen sich ihnen die Finanzvorsteher der grösseren Städte entgegen. Mit an vorderster Front der Grüne Zürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi. Noch nie habe eine Vorlage des Bundes die Stadt in ihren finanziellen Belangen so stark betroffen, begründet er sein Engagement. Er und seine Kolleginnen und Kollegen fürchten das Loch, das die Reform in ihre Kassen reissen wird.

Es ist eine Premiere in diesem Ausmass.
Autor: Daniel Leupi Finanzvorsteher der Stadt Zürich

Und es sind nicht nur die links dominierten Städte, die sich in den Kampf werfen. Auch bürgerliche Mitglieder von Gemeindeexekutiven haben sich in einem Komitee zusammengeschlossen und treten an gegen die offizielle Parole ihrer Parteien. So zum Beispiel Max Walter, SVP-Politiker und Gemeindepräsident von Regensdorf. Es stimme einfach nicht, dass die Gemeinden für die Reform seien, hält er gegenüber dem «Regionaljournal» fest.

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