Initiative gegen Sperrklausel bei Gemeinderatswahlen

Mit einer Volksinitiative wollen die Stadtzürcher Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament abschaffen. Sie beginnen am Mittwoch, 11. Juni, mit dem Sammeln der 3000 notwendigen Unterschriften.

Farbige Wahlplakate auf einem Platz in der Stadt Zürich.

Bildlegende: Eine Initiative, damit die Kleinstparteien im Wahlkampf und den Wahlen nicht untergehen. Keystone

Die Initiative mit dem Namen «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» habe zum Ziel, dass der Gemeinderat die ganze Stadtzürcher Bevölkerung vertrete, heisst es in einem Comuniqué. Mit der «bisherigen unfairen Wahlregel» werde dies verhindert, weil nur jene Parteien Sitze erhalten, die mindestens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen.

«Dies schliesst viele Wählerinnen und Wähler von der Vertretung im Parlament aus, obwohl sie an den Wahlen teilgenommen haben», schreibt das Komitee.

Von EVP über Piraten bis SD

Ein weiteres Argument der Initianten ist, dass keine andere Gemeinde im Kanton eine solche Hürde kenne. Auch in einer Gemeindeversammlung dürfe jede Bürgerin und jeder Bürger mitreden.

Die Initiative wird von den Parteien EVP, BDP, SD, EDU und Piraten getragen, die ohne die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen im Februar zusammen 7 Sitze erreicht hätten. EVP und SD schafften die Wiederwahl nicht mehr.