Ja zum Schaffhauser Spitalgesetz

Die Schaffhauser Spitäler können künftig selber über ihre Liegenschaften bestimmen. Die Stimmberechtigten haben sich klar für die Gesetzesänderung ausgesprochen, mit 66,2 Prozent Ja-Stimmen.

Kantonsspital Schaffhausen

Bildlegende: Die Gebäude des Spitals Schaffhausen müssen bald saniert werden. Keystone

Sämtliche Schaffhauser Gemeinden haben der Änderung des Spitalgesetzes zugestimmt. Sie haben sich damit für ein modernes Spital ausgesprochen, sagt die zuständige Regierungsrätin Ursula Hafner (SP) zum Abstimmungserfolg. Das Spital werde gestärkt, wenn es eine moderne Infrastruktur erhalte.

Spitalsanierung kann vorangetrieben werden

Mit der Gesetzesänderung wird das Spital nämlich Eigentümer der Liegenschaften und kann dadurch die Planung der Sanierung in Angriff nehmen. Die Kosten des Sanierungsprojekts werden auf rund 250 Millionen Franken beziffert. Dank der Eigentumsübertragung werden die Kantonsfinanzen um diesen Betrag entlastet. Wichtiger ist für Ursula Hafner aber ein anderer Punkt: «Ich bin vor allem froh, dass es keine Stör- oder Bremsmanöver mehr geben kann.»

Schlussresultat Revision Spitalgesetz

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
22'80411'620
(66,2%)(33,8%)

Die Vorbereitungen für die Sanierung des Kantonsspitals Schaffhausen sind bereits weit fortgeschritten. Es bestehen bereits Konzepte für ein Raumprogramm und ein Betriebskonzept. In diesem Sommer soll dann der Projektwettbewerb ausgeschrieben werden.

Gegner befürchten Privatisierung

Die Vorlage war vor allem im linken Lager umstritten. Die Alternative Liste sprach von einem Demokratieabbau. Der fünfköpfige Spitalrat könne nun alleine über das Sanierungsprojekt entscheiden. Ausserdem sei dies ein erster Schritt hin zu einer Privatisierung des Kantonsspitals.

Spitaldirektor Hanspeter Meister versicherte nach der Abstimmung, dass dies nicht passieren werde. «Spitalrat und Spitalleitung wollen gar keine Privatisierung, diese Gefahr gibt es deshalb nicht.»