Kampf um Kulturland-Initiative beginnt erneut

Seit ihrem überraschenden Triumph vor fast vier Jahren an der Urne pochen Zürichs Grüne auf die Umsetzung ihrer Kulturlandinitiative. Aber das Kantonsparlament stellte sich quer. Nach der Rüge durch das Bundesgericht beginnt zwar am nächsten Montag, 11. Januar, die nächste Runde.

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Kulturland-Initiative: Das Volk muss 2016 nochmals abstimmen

4:30 min, aus Schweiz aktuell vom 6.1.2016

In jeder Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Boden verbaut. Viel fruchtbares Ackerland verschwinde und werde zubetoniert, kritisieren die Grünen. Die Umsetzungsvorlage der Regierung sieht deshalb im Kern eine bessere Verankerung des Schutzes von wertvollen Ackerland im Gesetz vor. Zudem soll jede Fruchtfolgefläche andernorts vollständig kompensiert und werden.

Doch die politischen Fronten sind indes seit der Erstberatung unverändert. Für die Grünen ist die Umsetzungsvorlage zwar «ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch das absolute Minimum dessen, was das Volk mit dem Ja zur Initiative gewollte habe», so Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich.

Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit ist dem Kulturlandschutz bereits genüge getan mit der letzten Revision des Richtplans vom März 2014. Die Vorlage sei materiell unnötig. Es gebe schon heute eine Kompensationspflicht. Die Umsetzungsvorlage schränke die räumliche Entwicklung, besonders in ländlichen Gebieten, zu fest ein: «Wir wollen keine Käseglocke über den ländlichen Gebieten», sagt der Oberstammheimer FDP-Kantonsrat Martin Fahrner.

Wie weiter?

Zwar wird der Kantonsrat nun aus rechtlichen Gründen zwingend Eintreten beschliessen müssen und in der Schlussabstimmung die Vorlage befürworten. Bürgerliche haben jedoch bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Dazu genügen gemäss den Parlamentsdiensten 45 Ratsmitglieder. Damit dürfte das Zürcher Stimmvolk im Herbst das letzte Wort haben zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative.