Kanton Zürich: Umstrittene Mitgliedschaft bei Economiesuisse

Seit 2006 ist die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich Mitglied des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative geriet der Verband wiederholt in die Negativ-Schlagzeilen. In einem Vorstoss fordert die SP nun die Auflösung dieser Mitgliedschaft.

Grundsätzlich sei gegen eine Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen durch Direktionen oder Ämter des Kantons Zürich nichts einzuwenden, schreibt die SP in einer Mitteilung. Bei Economiesuisse handle es sich jedoch um einen Verband, der sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteilige. «Das geht nicht», meint SP-Kantonsrätin Mattea Meyer.

« Ich bin überzeugt, dass der Kanton nicht Mitglied eines Verbandes sein sollte, der sich politisch ganz klar positioniert. »

 «Populistische Forderung»

Eine grundsätzlich andere Meinung vertritt FDP-Fraktionschef und Kantonsrat Beat Walti: «Das ist eine populistische Forderung.» Eine offensichtliche Stimmungsmache im Nachgang der Abzocker-Initiative. Es sei wichtig, so Walti weiter, dass der Kanton Mitglied sei in Gremien, die seine Aufgabenerfüllung direkt tangierten. Im Fall von Economiesuisse müsse die Volkswirtschaftsdirektion dafür besorgt sein, dass es im Kanton Zürich gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gebe.

Die Volkswirtschaftsdirektion selbst wollte sich nicht zum Thema äussern, da der Regierungsrat aufgrund des SP-Vorstosses bald dazu Stellung nehmen müsse. Sie betont aber, dass Economiesuisse nicht der einzige Verband sei, bei welchem der Kanton mitmache.