Kanton Zürich würde 55 Millionen Franken sparen

Alter Streit, neuer Vorschlag: Die reichen Kantone sollen doch etwas weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen. Zürich würde dadurch aktuell um 55 Millionen Franken entlastet. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker zeigt sich verhalten optimistisch.

Begrüsst die Vorschläge, will aber noch abwarten: Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker.

Bildlegende: Begrüsst die Vorschläge, will aber noch abwarten: Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker. Keystone

Letztes Jahr scheiterte eine Entlastung der reichen Kantone, obwohl die ärmeren viel besser da stehen als bei der Einführung des Nationalen Finanzausgleichs NFA 2004. Das führte zu grossen Verstimmungen unter den Kantonen.

Nun präsentiert eine Arbeitsgruppe der Kantonsregierungen eine neue Vorlage. Demnach würden die reichen Geberkantone entlastet, die Nehmerkantone würden dafür einen tieferen Beitrag erhalten. Auserdem soll der Verteilschlüssel jedes Jahr genau ausgerechnet werden. Bisher wird er nur alle vier Jahre angepasst, was zu Ungenauigkeiten führen kann.

Zürich würde um mehr als 50 Millionen Franken entlastet

Würde die neue Regelung schon gelten, müsste der Kanton Zürich in diesem Jahr statt 500 Millionen knapp 450 Millionen Franken in den NFA einzahlen.

«Das sind positive Aussichten», sagt der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker auf Anfrage des Regionaljournals. Er begrüsse es, dass das Problem nur schon angegangen worden sei.

Für zuviel Euphorie ist es tatsächlich noch zu früh. Die Nehmerkantone, welche zahlenmässig in der Mehrheit sind, haben sich bisher stets erfolgreich gegen eine Entlastung der Geberkantone gewehrt. Über den aktuellen Vorschlag will die Konferenz der Kantonsregierungen im Juni entscheiden.

Schaffhausen kaum betroffen

Kaum betroffen von der vorgeschlagenen Änderung ist der Kanton Schaffhausen. Schaffhausen gilt als «neutraler» Kanton, der mal zu den Geber-, mal zu den Nehmerkantonen gehört. Sie begrüsse jedoch die Revision des NFA, teilte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel auf Anfrage mit.