Kantonsrat: Axpo darf zwei neue Atomkraftwerke planen

Der Zürcher Kantonsrat will sich noch nicht ganz von der Atomkraft verabschieden. Ein Vorstoss, der den Rückzug des Axpo-Rahmengesuchs für zwei neue AKWs gefordert hatte, wurde am Montagmorgen abgelehnt.

Das AKW Beznau

Bildlegende: Die Axpo will sich die Option offenhalten, in Beznau (Bild) und Mühleberg neue AKWs zu bauen. Keystone

Zur Debatte stand ein Postulat, das die GLP, BDP und CVP im Jahr 2011 nach den Ereignissen von Fukushima eingereicht hatten.

Die Forderung: Der Energiekonzern Axpo, in dessen Verwaltungsrat auch die Zürcher Kantonsregierung vertreten ist, müsse sein Rahmengesuch für zwei neue AKWs zurückziehen. Beziehungsweise, die Regierungsratsvertretung im Axpo-Verwaltungsrat müsse sich für den Rückzug stark machen.

Warten auf Signale aus Bern

Der Entscheid fiel nach einer längeren Debatte mit 93 zu 71 Stimmen. SVP, FDP, BDP, EVP und EDU waren für die Abschreibung des Vorstosses. Es sei noch nicht klar, wie Bern den Atomausstieg umsetzen werde. «Wir müssen uns alle Optionen offenhalten», sagte zum Beispiel FDP-Kantonsrat Alex Gantner. Grüne, GLP und CVP waren dafür, das Postulat weiter aufrecht zu halten. «Der Kanton Zürich muss endlich eine eigenständige Energiepolitik führen», argumentierte der Grüne Robert Brunner. Bei der SP war man geteilter Meinung.

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