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Zürich Schaffhausen Kantonsrat nimmt Zürcher Kantonalbank an die kurze Leine

Der Zürcher Kantonsrat hat es am Montag abgelehnt, das Dotationskapital der ZKB gleich um zwei Milliarden Franken aufzustocken. Das Parlament gewährte stattdessen nur 500 Millionen Franken. Ausserdem werden die Löhne der Bankräte nicht erhöht.

Legende: Audio Niederlage für die ZKB (14.4.2014) abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
1:47 min, aus Regi ZH SH vom 14.04.2014.

Mit den geforderten zwei Milliarden Franken wollte die ZKB den künftigen Eigenkapitalanforderungen genügen. Der Kantonsrat folgte aber der vorberatenden Kommission, die das Dotationskapital lediglich um eine halbe Milliarde anheben wollte. Es gab aber auch einige Dutzend Ratsmitglieder, die der Bank überhaupt keine zusätzlichen Mittel gewähren wollten.

Das Volk soll zur Erhöhung des Dotationskapitals übrigens nichts zu sagen haben. Mit 91:77 Stimmen stellt der Kantonsrat die 500 Millionen Franken nicht unter das fakultative Referendum. Ja sagten lediglich SVP, GLP und CVP.

Eigenkapitalaufstockung trotzdem möglich

Jörg Müller-Ganz, Verwaltungsratspräsident des ZKB-Bankrats, zeigte sich gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» enttäuscht über die ablehnende Haltung. Allerdings hatte er mit dem Negativ-Entscheid gerechnet. Trotzdem sehe es für die Zürcher Kantonalbank nicht düster aus: «Wir haben genügend Spiesse, um unser Eigenkapital zu stärken.» Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Gewinnausschüttung an die Gemeinden in den nächsten Jahren zu reduzieren.

Keine Lohnerhöhung für Bankräte

Weiter beschloss der Kantonsrat deutlich, dass die Löhne der Bankräte nicht angehoben werden. Der Bankrat hatte eine Erhöhung von bis zu 30 Prozent gefordert. Dies würden Kunden und Wähler nicht akzeptieren, war die Meinung bei der Mehrheit des Parlaments.

Expansion nur mit Auflagen

Der Rat entschied ausserdem, der Geschäftsbereich der ZKB müsse im Wirtschaftsraum Zürich bleiben. Die Kantonalbank solle weder das Inland noch das Ausland mit Filialen überziehen.Trotzdem soll ihr die «geografische Risikodiversifikation» grundsätzlich erlaubt sein. Allerdings darf die ZKB nur dann Filialen im Ausland eröffnen, wenn sie die Kunden wegen ausländischer Gesetze nicht von der Schweiz aus betreuen darf.

Die ZKB erwirtschaftet heute etwa ein Drittel ihrer Erträge ausserhalb Zürichs. Sie betreibt unter anderem Ableger in Salzburg und auf Guernsey.

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