Kantonsrat spart bei der Jugendstrafpflege

Im Zürcher Kantonsrat wird seit dem Morgen an den Details des Budgets 2014 gefeilt. Thema war unter anderem die Justizdirektion. Wegen rückläufiger Fallzahlen sollen in der Jugendstrafpflege 1,5 Millionen Franken gespart werden. Damit war auch der Justizdirektor Martin Graf einverstanden.

Die SVP hätte nach dem Fall Carlos noch viel weiter gehen wollen, kam mit ihrem Antrag über rund 2 Millionen Franken aber nicht durch. Eine Abstrafung der Jugendanwaltschaft wegen des Falls «Carlos» sei fehl am Platz, sagten sowohl ein CVP- wie auch ein AL-Sprecher. Dem Rückgang der Fallzahlen könne aber Rechnung getragen werden. Mit 93 zu 81 Stimmen entschied sich der Rat dann für die Kürzung um 1,5 und nicht um 2,16 Millionen Franken.

Der Budgetvorschlag von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) sieht für nächstes Jahr ein Defizit von 175 Millionen Franken vor. Erst 2016 soll der Kanton Zürich wieder schwarze Zahlen schreiben. Bereits in der Finanzkommission zeigte sich, dass Guts Budget wenig Chancen hat. Die Kommission verlangt, dass das Defizit halbiert wird.

Die SVP will sogar noch weitergehen und verlangt ein ausgeglichenes Budget. Dieses Ziel will sie mit einer pauschalen Kürzung von 300 Millionen Franken und einer Steuerfuss-Senkung von drei Prozent erreichen. «Mit dem konsequenten Mittelentzug soll die Regierung zum Sparen gezwungen werden», sagte Fraktionspräsident Martin Arnold.

Pauschalkürzungen: Sparen mit dem Rasenmäher?

Mit diesen beiden Anträgen steht die SVP jedoch alleine da. Obwohl alle bürgerlichen Parteien ein ausgeglichenes Budget anstreben. Die CVP will beim Sachaufwand sparen, die FDP bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Beide Parteien wissen noch nicht, ob sie Pauschalkürzungen unterstützen, falls ihre Anträge nicht durchkommen. Bei Pauschalkürzungen erteilen die Parteien der Regierung einen Sparauftrag in einer bestimmten Höhe, jedoch ohne zu sagen, wo genau gespart werden soll. Die Grünliberalen ihrerseits verlangen ebenfalls eine solche Pauschalkürzung von 100 Millionen Franken.

Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt

SP und Grüne wollen Pauschalkürzungen verhindern. Sie befürchten, dass diese einmal mehr das Staatspersonal betreffen könnten. Die SP verkündete bereits, sie würde das Budget ablehnen, falls der Kantonsrat Pauschalkürzungen beschliessen würde. Eine Drohung, die auch die SVP in den Raum stellte, sollte sie mit ihren Kürzungsanträgen nicht durchdringen.

Trotz dieser Kampfansagen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Kanton 2014 ein Budget haben wird. Denn die wichtigsten Fäden werden hinter den Kulissen gezogen, zwischen den Parteien.

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