Kantonsrat zieht Konsequenzen aus dem Fall «Carlos»

Am ersten Tag der Budgetdebatte hat die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat bereits zahlreiche Sparanträge gut geheissen. Besonders betroffen ist die Justizdirektion: Nicht zuletzt als Konsequenz aus dem Fall «Carlos» streicht der Kantonsrat der Jugendanwaltschaft zehn Prozent des Budgets.

«Carlos» im Boxtraining mit seinem Trainer

Bildlegende: Da nützt auch Kopf einziehen nichts mehr: Der Kantonsrat findet, die Jugendanwaltschaft erhält zu viel Geld. Keystone

Der Fall «Carlos» hat hohe Wellen geworfen im letzten und in diesem Jahr. Das teure Sondersetting des jugendlichen Straftäters warf Fragen auf. Nun hat sich der Fall auch in der Budgetdebatte des Kantonsrats bemerkbar gemacht: Eine bürgerliche Mehrheit kürzte das Budget der Jugendanwaltschaft von 40 Millionen Franken um 10 Prozent.

Damit soll die Jugendanwaltschaft gezwungen werden, auf die Kosten zu schauen, argumentierte René Isler von der SVP. «Sondersettings, ambulante Therapien, Begleitungen, müssen mit Augenmass und Bescheidenheit angewendet werden.» FDP, BDP, EDU und die CVP unterstützten die Kürzung ebenfalls.

«Retourkutsche» im Fall «Carlos»

Von billiger Schaumschlägerei sprach hingegen die linke Seite im Zürcher Kantonsparlament. «Diesen Kürzungsantrag mit dem Fall «Carlos» zu begründen ist der Gipfel», meinte zum Beispiel Davide Loss von der SP. SP, Grüne, AL, EVP und auch die Grünliberalen betonten ausserdem, es werde sich rächen, bei jugendlichen Straftätern zu sparen. Es werde dafür einfach mehr erwachsene Täter geben.

Dies sah auch der zuständige Regierungsrat Martin Graf so. «Ich erachte es persönlich als unrichtig und falsch, wegen dem Einzelfall Carlos eine Retourkutsche erteilen zu wollen.» Sein Plädoyer nützte nichts: Mit 93 zu 83 Stimmen segnete der Kantonsrat die Kürzung ab.