Kantonsrat Zürich: Mehr günstige Wohnungen ja, aber nicht so

Zurück in die Kommission: Die SP-Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum» vermochte den Zürcher Kantonsrat nicht zu überzeugen. Das Parlament hat die Initiative zurückgewiesen und verlangt einen Gegenvorschlag - trotz flammendem Appell der extra angereisten Nationalrätin Jacqueline Badran.

Wohnungsinserate in einer Zeitung

Bildlegende: Preisgünstige Wohnungen: Im Kanton Zürich immer noch Mangelware, findet die SP. Keystone

Der Kanton Zürich hat ein Problem mit überteuerten Wohnungen. Darin waren sich die meisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte einig. Viele Familien und Junge könnten sich die Mieten nicht mehr leisten. «In Rüschlikon wohnt nur noch gerade ein Feuerwehrmann tatsächlich im Dorf», sagte etwa CVP-Kantonsrat Philipp Kutter.

Zonen mit günstigen Wohnungen

Die SP will hier mit ihrer Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum» Gegensteuer geben. Sie will den Gemeinden ermöglichen, künftig für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen die Kostenmiete vorzuschreiben. Das bedeutet, dass die Miete zwar Baukosten und Unterhalt decken, aber keine übermässige Rendite abwerfen darf.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran vom Initiativ-Komitee war extra in den Zürcher Kantonsrat gekommen und versuchte, ihre Idee dem bürgerlich dominierten Kantonsrat schmackhaft zu machen - ohne Erfolg. Sie konnte nur die Ratslinke überzeugen.

«JA, aber» von den Bürgerlichen

«Die Initiative weist in eine richtige Richtung, doch sie braucht Präzision», sagte zum Beispiel Andreas Halser von der GLP. Wie die übrigen Mitteparteien verlangte er deshalb, dass die Kommission einen Gegenvorschlag ausarbeitet. SP, Grüne und AL schlossen sich dieser Forderung an. Mit 84 zu 72 Stimmen schickte der Kantonsrat das Geschäft zurück in die Kommission.

Nur SVP, FDP und EDU wollten die Initiative vollständig vom Tisch wischen. Sie warnten von den negativen Konsequenzen. Die Initiative würde Investoren abschrecken und diejenigen Wohnungen verteuern, welche nicht dank der Initiative günstiger würden.

Bald ein Kompromiss?

Die Forderung nach einem Gegenvorschlag hat eine günstige Nebenwirkung: in der zuständigen Kommission ist eine weitere Vorlage hängig, die günstigen Wohnraum fordert - eine parlamentarische Initiative der CVP. Die beiden Vorstösse könnten aufeinander abgestimmt werden und sich befruchten, sind Parlamentarier von GLP, CVP und SP überzeugt. Und damit stiegen die Chancen, dass ein Kompromiss entsteht, der dann auch eine Mehrheit findet.