Kein Sackgeld mehr für Zürcher Regierungsräte

Schon jetzt müssen die Regierungsräte den grössten Teil ihrer Einnahmen aus Nebeneinkünften abliefern. Pro Sitzung durften sie höchstens 500 Franken behalten. Nun soll auch damit Schluss sein: Nach dem Willen des Kantonsrates fliesst gar nichts mehr ins eigene Portemonnaie.

Regierungsräte: Regine Aeppli (SP), Ursula Gut (FDP) und Ernst Stocker (SVP)

Bildlegende: Sie gehen in Zukunft leer aus: Die Zürcher Regierungsräte sollen von ihren Nebeneinkünften gar nichts mehr behalten. Keystone

Eine Sitzung im Verwaltungsrat des Flughafens, eine andere bei der Axpo, vor allem bei SVP-Regierungsrat Ernst Stocker läppert sich so Einiges an Sitzungsgeldern zusammen. 2013 betrugen diese rund 34'000 Franken. Insgesamt nahmen alle sieben Regierungsräte 2013 um die 405'000 Franken an Sitzungsgeldern ein.

Dabei geht es um Sitzungen, die sie von Amtes wegen wahrnehmen, und deren Vergütung sie bis auf 500 Franken pro Sitzung wieder abgeben müssen. Anders als in anderen Kantonen, zum Beispiel Basel, Baselland oder Bern, machten die Zürcher Regierungsräte auch nicht mit Honorar- und Spesen-Exzessen von sich reden.

Trotzdem sollen sie nun von den Sitzungsgeldern gar nichts mehr sehen. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative der Grünen gut geheissen. 330'000 Franken, das reguläre Salär eines Regierungsrates müsse reichen, lautete die Meinung quer durch das Parlament. Dagegen waren nur die Vertreter von EVP und BDP. Den definitiven Entscheid fällt das Parlament in einer zweiten Sitzung.