Kein «Steuerdeal» in Schaffhausen

Der Schaffhauser Regierungsrat kann seinen geplanten «Steuerdeal» nicht durchsetzen und fährt eine Niederlage ein: Der Kanton darf die Steuern nicht erhöhen und die Gemeinden im Gegenzug zu einer Steuersenkung verknurren. Auch soll der Pendlerabzug weitgehend beibehalten werden.

Ein fester Händedruck zweier Männer

Bildlegende: Kein «Steuerdeal» in Schaffhausen: Die Vereinbarung wäre nur einseitig gewesen, fand das Kantonsparlament. Colourbox (Montage: SRF)

Die Regierung hatte die Rechnung ohne den Kantonsrat gemacht. Ihre Idee: Die Gemeinden sollen ihre Steuern senken, weil sie im Gegenzug vom Entlastungsprogramm des Kantons profitieren. Dieser Plan kam im Schaffhauser Kantonsparlament jedoch nicht gut an: Von einem «einseitigen Steuerdeal» war die Rede und einem «unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Gemeinden».

Der Steuerdeal ist vom Tisch....

«Die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, was sie mit einer allfälligen Entlastung machen», argumentierte der Schaffhauser Stadtpräsident und SP-Kantonsrat Peter Neukomm. Er kämpfte an vorderster Front gegen den geplanten «Steuerdeal» und erhielt im Parlament viel Unterstützung, auch von bürgerlicher Seite und vielen anderen Gemeindevertretern. Der Steuerdeal ist somit eigentlich vom Tisch.

...aber nicht für die Schaffhauser Finanzvorsteherin

Rosmarie Widmer, Finanzvorsteherin des Kantons Schaffhausen, reagierte verärgert auf den Entscheid des Parlaments: «Über neun Millionen Franken entgehen dem Kanton». Für sie ist deshalb das letzte Wort noch nicht gesprochen – Sie peilt nun eine Anpassung des Steuergesetzes an, so dass mehr Geld in die Kantonskasse fliesst.

Auch in einem anderen Punkt muss die Regierung eine Niederlage einstecken: Der Pendlerabzug wird nicht so stark begrenzt, wie es die Regierung wünschte: Diese sah eine Beschränkung auf 3'000 Franken vor. Das Parlament verdoppelte den Betrag auf 6'000 Franken.