Keine Beschränkung der Verkehrsbussen in Zürich

Die SVP verlangt, dass der Kanton nicht mehr Bussgelder einnimmt. Das Parlament wollte von dieser Idee aber nichts wissen.

Polizist erteilt eine Parkbusse.

Bildlegende: Die Zürcher SVP findet, der Kanton büsse vor allem, um Geld einzunehmen. Keystone

Es sei stossend, dass sich der Staat unter anderem dadurch finanziere, dass er seine Bürgerinnen und Bürger büsse. Redliche Leute würden so kriminalisiert. Diese Meinung hat die SVP im Zürcher Kantonsrat vertreten. Sie verlangte, dass es im Budget quasi eine Obergrenze für die Bussgeld-Einnahmen gibt.

Konkret forderte die SVP von der Regierung ein Gesetz. Mit dem müsse sichergestellt sein, dass Verkehrsbussen nicht höher budgetiert würden, als dies dem erwarteten Zuwachs an Motorfahrzeugen entspricht.

Stossend sei, dass zum Beispiel 2011 im Kanton fast drei Millionen Franken mehr Bussgelder eingenommen worden seien als im Vorjahr. Und auch 2012 habe man nochmals zwei Millionen Franken mehr budgetiert.

Keine steuerpolitische Bussgeldpolitik

Der Kantonsrat lehnte den Vorstoss dennoch klar ab. Niemand bekomme eine Busse, wenn er sich korrekt verhalte, fand man bei der SP. Und selbst im bürgerlichen Lager wehrte sich die FDP gegen die «Bürokratieübung».

Regierungsrat Mario Fehr widersprach zudem der Meinung, dass es eine steuerpolitische Bussenpolitik gebe: «Entscheidend ob und in welcher Höhe eine Busse erteilt werde, ist nur das Verhalten des Verkehrsteilnehmers.»