Keine Gratis-Bildung für alle

Die Bildungs-Initiative wird mit 75 Prozent klar abgelehnt. Die Initianten akzeptieren die Niederlage, wollen aber jeglichen Abbau bei der Bildung bekämpfen. Dies sehen bürgerliche Parteien anders: Das Signal der Bevölkerung dies nicht zu tun, sei schliesslich ausgeblieben.

Zürcherinnen und Zürcher müssen auch weiterhin Semestergebühren und Schulgelder bezahlen, der Gratis-Platz im Hösaal bleibt damit ein Wunschtraum. Nicht eine einzige Gemeinde im Kanton, kein einziger Kreis in der Stadt Zürich sagte Ja zur Bildungs-Initiative:

Schlussresultat zur Bildungs-Initiative

Ja-Anteil (in %)
Ja-Stimmen
Nein-StimmenStimmbeteiligung (in %)
24.79
131'467398'79962.01

Niederlage kommt nicht überraschend

Lewin Lempert, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, räumt die klare Niederlage ein, meint aber auch: «Das Nein der Zürcher Bevölkerung war ein Nein zum Bildungs-Ausbau, kein Ja zum Bildungs-Abbau.» Man werde sich mit aller Kraft gegen den drohenden Bildungsabbau wehren .

Für Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich, kommt das Nein zur Bildungs-Initiative nicht ganz überraschend: «Wir sind in Zeiten des Finanzdrucks, alle sprechen davon, staatliche Leistungen ab- und nicht auszubauen.» Die Leute seien daher verunsichert gewesen. «Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz günstig, um staatliche Leistungen auszubauen.»

Der Rotstift wird auch in der Bildung angesetzt

Thomas Vogel, Fraktionspräsident der Zürcher FDP im Kantonsrat, interpretiert das Abstimmungsresultat dahingehend, dass die Bevölkerung grundsätzlich damit einverstanden sei, wie das Bildungssystem heute organisiert sei. «Man ist der Meinung, es sind massvolle Gebühren.Es besteht kein Bedarf für eine Änderung.»

Vogel ist ausserdem der Meinung, dass bei der anstehenden Sparrunde in der Bildung genau so der Rotstift zum Zug kommen dürfe, wie in allen anderen Bereichen. Das Signal der Bevölkerung dies nicht zu tun, sei ausgeblieben.

Pro und Contra zur Bildungs-Initiative

Die Initianten – vor allem Iinke Jungparteien und studentische Organisationen – begründeten ihre Initiative damit, dass Bildung allen offenstehen müsse, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Die Kosten von rund 100-150 Millionen Franken seien für den Kanton verkraftbar, sagten die Befürworter.

Die Gegner der Vorlage, Bürgerliche- und Mitteparteien, sahen dies anders. Ausserdem schaffe die Initiative neue Ungerechtigkeiten gegenüber Studierenden von höheren Berufsbildungen. Kantons- und Regierungsrat lehnten die Initiative ab.