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Zürich Schaffhausen Keine Laien mehr auf dem Richterstuhl

An den Gerichten im Kanton Zürich sollen in Zukunft nur noch Richterinnen und Richter mit einem abgeschlossenen Jus-Studium arbeiten. Laienrichter seien mit den heutigen komplexen Fällen überfordert, glaubt eine Mehrheit des Kantonsrates und unterstützte einen entsprechenden Vorstoss.

Das Zürcher Obergericht
Legende: Auf allen Richterstühlen sollen Profis sitzen - nicht nur am Zürcher Obergericht. Keystone

Laien auf dem Richterstuhl - dieses Thema ist im Kanton Zürich schon länger umstritten. Der Zürcher Kantonsrat hatte sich vor vier Jahren zuletzt damit befasst. Damals kam eine Mehrheit zum Schluss, dass es neben juristischen Profis auch Laien benötigt an den Gerichten. SVP, EVP und EDU waren auch heute noch immer dieser Meinung, befanden sich damit aber in der Minderheit.

Anwälte sind auch keine Laien

Alle anderen Parteien waren der Meinung, dass Laienrichter heute nicht mehr zeitgemäss sind. Gerade bei komplexen Fällen seien Juristen im Vorteil, sagte zum Beispiel SP-Kantonsrätin Céline Widmer. «Schliesslich gibt es auch bei den Anwälten oder der Staatsanwaltschaft keine Laien mehr.»

Weil FDP und CVP neu diesem Argument auch folgten, kam die Parlamentarische Initiative mit 87 Ja-Stimmen komfortabel durch. Der Kantonsrat muss sich nun vertieft mit dem Thema auseinandersetzen. Noch ist aber nichts entschieden, die ganze Thematik wird noch einmal im Parlament beraten werden.

Laienrichter im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich arbeiten heute noch in sieben von zwölf Bezirksgerichten Laienrichter, vor allem auf dem Land. In den grossen Städten Zürich und Winterthur und am Zürcher Obergericht sind nur Richter mit einem abgeschlossenen Jura-Studium tätig. Auch im Kanton Schaffhausen arbeiten schon lange keine Laien mehr.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Die Gewaltentrennung ist hoch zu halten. Wenn Laienrichter nur aus dem Grund verlangt werden, dass die Volksmeinung vor Gericht über alles andere gesetzt werden soll, wird der Rechtsstaat durch zweifelhafte "Werbung" und allgemeine Stimmungsmache ausgehöhlt. Immer öfter werden Urteile, die einem nicht in den Kram passen, als politisch motiviert dargestellt, noch bevor eine Urteilsbegründung vorliegt. Diesem abwegigen Verhalten ist Einhalt zu gebieten; Richter müssen ein Jurastudium nachweisen.
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  • Kommentar von Ernst Laub, Grächen
    Der nächste „logische“ Schritt in die gleiche Richtung: Nur noch Politologen, Juristen und Lobbyisten dürfen in die Parlamente und Regierungen gewählt werden, denn nur sie können angeblich die komplexen Zusammenhänge verstehen.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Wenn sich Recht zu stark von der Gerechtigkeit entfernt und deswegen Laienrichtertum nicht mehr möglich ist, dann stimmt etwas nicht. Und es ist eine gefährliche Entwicklung. Ein Warnsignal eines Bürger-Staatskonfliktes. Eines mehr. Wir werden es noch erleben, dass es in diesem Land wüste Szenen gibt...
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