Keine Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Im Kanton Zürich sollen vorläufig Aufgenommene keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP, FDP, EDU und GLP.

Asylbewerber in einem Zimmer in Zürich.

Bildlegende: Asylbewerber in Zürich. Dass vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe beantragen können, das gibt wieder zu reden. Keystone

Die SVP stellte sich mit ihrer Initiative gegen einen Volksentscheid vom September 2011. Damals hatten sich die Zürcher Stimmberechtigten für das revidierte Sozialhilfegesetz ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass vorläufig Aufgenommene gemäss den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes unterstützt werden.

Die SVP wehrte sich bereits damals gegen den Systemwechsel. Ihren Gegenvorschlag schickten die Stimmberechtigten allerdings deutlich bachab. Nun nahm die Partei ihr Anliegen wieder auf. «Wir halten an unseren damaligen Forderungen fest», sagte Kantonsrat Christian Mettler in der Debatte am Montagnachmittag. Vorläufig Aufgenommene sollten nicht mehr nach den SKOS-Richtlinien mit Sozialhilfe entschädigt werden, sondern nur noch Nothilfe erhalten. Nach Ansicht der SVP haben sich vorläufig Aufgenommene selber um ihre Integration und Aufnahme zu bemühen. Sie dürften nicht durch falsche Anreize und durch gleiche Unterstützungsansätze wie bei Aufgenommenen belohnt werden.

Sinnvoll oder Zwängerei?

Unterstützt wurde der Vorstoss von der FDP, der EDU und einzelnen Vertretern der Grünliberalen. Das ergab 84 Stimmen, genügend für eine vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative (PI). Vertreter von SP, Grünen, CVP, EVP, BDP und AL sprachen sich gegen den SVP-Vorstoss und für die vom Volk 2011 beschlossenen Lösung aus. Sie habe sich bewährt zur sozialen und beruflichen Integration. Was die SVP mache, sei reine Zwängerei und eine Missachtung des Volkswillens, hiess es. Die PI geht nun in die zuständige Kommission und kommt dann erneut vors Parlament.

500'000 Franken für das SRK

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für einen Beitrag in der Höhe von 500'000 Franken für Familien auf der Flucht ausgesprochen. Ein dringliches Postulat von SP, FDP und GLP wurde mit 119 zu 48 Stimmen überwiesen. Der Kanton Zürich soll den Betrag ans Schweizerische Rote Kreuz überweisen. Die SVP sagte Nein.