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Zürich Schaffhausen Keine Strafuntersuchung gegen Mario Fehr

In der Affäre um umstrittene Spionage-Software muss der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr vorerst keine Strafuntersuchung fürchten. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat entschieden, Fehrs Immunität nicht aufzuheben. Die Jungsozialisten hatten Fehr angezeigt.

Regierungsrat Mario Fehr
Legende: Regierungsrat Mario Fehr bleibt vor einer Strafuntersuchung geschützt. Keystone

Mario Fehr sei als Sicherheitsdirektor mit dem Kauf des Staatstrojaners zu weit gegangen, finden die Jungsozialisten. Ihre Anzeige, u.a. wegen unrechtmässiger Datenbeschaffung, hat zu einem handfesten Streit innerhalb der SP/Juso geführt. Fehr hat sogar seine Mitgliedschaft bei der SP wegen der Strafanzeige auf Eis gelegt.

SP-Mitgliedschaft Fehrs bleibt sistiert

Nun findet es die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates aber unnötig, die Immunität Mario Fehrs aufzuheben und eine Strafuntersuchung gegen ihn zu ermöglichen. Konkret: Es gebe keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mario Fehr. «Der mögliche Einsatz der Software wurde vom zuständigen Zwangsmassnahmen-Gericht genehmigt.»

Mario Fehr zeigt sich auf Anfrage des «Regionaljournals» beruhigt und hofft, dass «die juristische Zwängerei nun ein Ende hat.» Vorläufig will Fehr seine Mitgliedschaft bei der SP nicht wieder aktivieren. Dies gelte, bis auch die Juso die Geschichte endgültig begrabe.

Die Juso will nicht locker lassen

Die Juso reagiert enttäuscht. «So wird Mario Fehr vor einer juristischen Aufklärung geschützt, die dringend nötig wäre.» Den Juso bleibt noch der Weg ans Bundesgericht. Ob sie den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrates tatsächlich weiterziehen, wollen sie noch im Laufe dieser Woche beschliessen, wie Co-Präsident Oliver Heimgartner gegenüber dem Regionaljournal sagt. Experten schätzen die Chancen jedoch als gering ein.

SP droht Juso den Geldhahn zuzudrehen

Dieses Taktieren kommt bei der SP-Mutterpartei nicht gut an. SP-Parteipräsident Daniel Fehr, der die Anzeige der Juso schon immer kritisiert hatte, spricht im Regionaljournal Klartext: «Die Juso wissen, was wir erwarten.» Für den Fall, dass die Jungsozialisten den Fall dennoch weiterziehen, hebt er schon mal den Drohfinger. «Dann wären auch finanzielle Fragen zu diskutieren.» Die Mutterpartei steuert nämlich mehr als die Hälfte des Budgets der Juso bei.

Für Juso-Chef Heimgartner grenzt diese Aussage an «Erpressung». Auf Erpressungsversuche hätten die Jungsozialisten noch nie reagiert.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Irgendwie kommt mir diese JUSO recht schräg rein! Ich frage mich, wer dort am Ruder ist und mit welcher Motivation sie die eigenen Leute abschiessen. haben sie wohl bei der SVP abgeschaut, wie die Demontage praktiziert wird! Schade!
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  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Ich finde diese Datensammelung im möchte gern NSA Stil eine Schweinerei und letztendlich eine Gefahr für die Demokratie. Dass die Juso sich dagen wehrt ist doch gut so - und dass sie dabei auch vor eigenen Parteikollegen nicht Halt macht, macht das Ganze nur glaubwürdiger. Hätte die Juso gegen einen SVP Politiker geschossen, hätte man plumpe Propaganda vermuten müssen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Endlich mal eine Aktion von linker Seite, die Sinn macht. Diese Dimension von Schnüffelbegehrlichkeiten ist freiheitsfeindlich.
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