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Zürich Schaffhausen Kippt das Autoverbot für Sozialhilfe-Empfänger?

Am Montag stimmt der Zürcher Kantonsrat endgültig über das Autoverbot für Sozialhilfebezüger ab. Die Entscheidung dürfte hauchdünn ausfallen. Manche befürchten gar einen Zufallsentscheid.

Ein Jeep fährt an einer Frau vorbei, die vor einem Zebrastreifen steht.
Legende: Dürfen Sozialhilfebezüger ein Auto besitzen - oder können sie in Zürich diesen bald nur noch nachblicken? Keystone

In der ersten Abstimmung zu dieser Frage gab es im vergangenen Oktober eine knappe Mehrheit für das Verbot, mit 87 zu 84 Stimmen. Neun Stimmen wurden damals nicht abgegeben – einige enthielten sich, andere waren schlicht nicht anwesend.

Gleich drei Absenzen gab es im Herbst bei der 19-köpfigen Fraktion der Grünliberalen. Auf Anfrage von Radio SRF sagt Fraktionspräsident Benno Scherrer mit Blick auf kommenden Montag: «Einer der drei Fehlenden war ich selber. In der Schlussabstimmung werde ich gegen das Verbot stimmen.» Die drei GLP-Mitglieder, die damals entgegen der Fraktionsmehrheit für das Verbot stimmten, würden dies laut Scherrer jedoch auch am kommenden Montag wieder so machen.

«Alle müssen kommen, koste es, was es wolle»

Das Nein-Lager kann noch mit zwei zusätzlichen Stimmen rechnen. Denn bei der Abstimmung vergangenen Oktober fehlte auch je ein Kantonsrat der SP und der Grünen. Dies soll am Montag anders sein. SP-Fraktionspräsident Markus Späth-Walker kündigt an: «Wir haben die Weisung erlassen: Alle müssen am Montag im Rat sein, koste es, was es wolle.»

Nur: Wenn auch die anderen Fraktionen vollzählig sind, reicht es noch immer nicht, um die Abstimmung vom letzten Oktober zu drehen. Sollten sich tatsächlich alle 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an der Abstimmung vom Montag beteiligen und so abstimmen, wie sie es angekündigt haben, ergäbe sich eine Mehrheit von 91:89 Stimmen zugunsten des Autoverbots für Sozialhilfebezüger.

«Nahe an einem Zufallsresultat»

Auch Thomas Vogel, Fraktionspräsident der FDP, rechnet mit einer Abstimmung auf des Messers Schneide. Er spricht gar von einer Lotterie: «Bei dieser Ausgangslage sind wir nahe an der Gefahr eines Zufallsresultats.» Es hänge alles davon ab, wie viele Absenzen die einzelnen Fraktionen zu beklagen hätten.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Dani Altenbach, Winterthur
    Wissen Sie, wieviele Leute mit Sozialhilfe überbrücken müssen, weil andere Ämter zu langsam arbeiten (Arbeitslosenkasse, Ergänzungsleistungen, Stipendienamt, ...) oder bis sie wieder einen Job gefunden haben?? Was für einen Sinn macht es, diese Menschen gezielt zu diskriminieren???
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Wer Sozialhilfe beansprucht, sollte nur dann ein Auto kaufen dürfen wenn er es Bar bezahlen kann und nicht auf Kredit. So werden Autos gekauft die dem Einkommen angepasst ist. Oder sie müssen den Beweis antreten, dass sie es wirklich auch brauchen müssen.
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    1. Antwort von Dani Altenbach, Reinach BL
      Mit Sozialhilfe kauft niemand ein Auto, weil das Geld dafür ja nicht da ist! Wer als Einzelperson ein Vermögen (und dazu gehört auch ein allfälliges Auto!!!) von mehr als CHF 4'000.- hat, bekommt gar keine Sozialhilfe, sondern muss zuerst Vermögen verbrauchen, bevor Vater Staat hilft.
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  • Kommentar von Hilda S., Spreitenbach
    Und für was brauchen Sozialhilfebezüger ein Auto?
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    1. Antwort von Ryan Altom, Spreitenbach
      Vielleicht, weil sie einer Arbeit nachgehen oder rasch wieder einer Arbeit nachgehen können? Ein entsprechender Gesetzesartikel zwingt Klientel und Behörden auch bei kürzester Bezugszeit das Auto zu verkaufen um dann, wenn man eine Stelle (mit Autonotwendigkeit) findet, nicht automobil zu sein. Mit Kanonen auf Spatzen geschossen und blödsinnig find ich das!
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