Kleine Parteien könnten über Regine Aepplis Zukunft entscheiden

Die Oberstaatsanwaltschaft hat ein Gesuch eingereicht, um in der Affäre Mörgeli gegen die Bildungsdirektorin wegen Amtsmissbrauchs ermitteln zu können. Zuerst muss aber der Kantonsrat darüber entscheiden, die Immunität Regine Aepplis aufzuheben. Die Abstimmung dürfte äusserst knapp ausfallen.

Zweigeteilstes Bild: Links der Kantonsrat, Rechts Regine Aeppli im Profil.

Bildlegende: Zitterpartie: Der Kantonsrat muss über Regine Aepplis Immunität entscheiden. Keystone/SRF

Fast alle grossen Parteien sprechen sich für ein Nein aus. Ein Nein würde Regine Aepplis Immunität wahren und eine Strafuntersuchung verhindern. Thomas Vogel, Fraktionspräsident der FDP, findet zwar die Kritik an der Regierungsrätin richtig, eine Strafuntersuchung wäre aber zuviel.

Ähnliches kommt auch von der CVP: «Es riecht sehr offensichtlich nach einer politisch motivierten Aktion, und wir sollten die Strafverfolgung nicht mit politischer Abrechnung aufladen», sagt Philipp Kutter gegenüber Radio SRF. Gleiche Töne kommen auch von den Grünen und von der SP.

Kleinen Parteien sind das Zünglein an der Waage

Von den grossen Parteien fordert nur die SVP klar eine Strafuntersuchung. Sie fordert bereits länger den sofortigen Rücktritt von Regine Aeppli. Die SVP könnte Unterstützung von den kleineren Fraktionen erhalten. Grünliberale, BDP und EVP erklärten auf Anfrage, sie würden eher zu einem Ja tendieren. Dies hätte zur Folge, dass die Abstimmung im Kantonsrat ganz knapp zugunsten einer Strafuntersuchung ausfallen würde.

Nun liegt der Ball bei der Justizkommission. Sie prüft das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft und und entscheidet, ob der Kantonsrat darüber abstimmen soll.