Untersuchungsbericht Koch-Areal: «Den richtigen Zeitpunkt verpasst»

Der Zürcher Stadtrat habe den Zeitpunkt verpasst, um auf dem besetzten Koch-Areal wieder rechtmässige Zustände herzustellen. So das Fazit eines Untersuchungsberichts des Zürcher Statthalters Mathis Kläntschi. Er fordert vom Stadtrat nun «geeignete Vollstreckungsmassnahmen».

Besetztes Koch-Areal von aussen. Haus mit Sprayereien.

Bildlegende: Laisser-faire im Zürcher Koch-Areal: Zürcher Stadtrat griff nicht früh genug ein. SRF

Zitate aus dem Untersuchungsbericht:

  • «Die Duldungs-Politik des Stadtrats unter der Regie des Sicherheitsvorstehers (Richard Wolff, Anm. der Red.) liess die Verschärfung rechtswidriger Zustände auf dem Koch-Areal zu. Dabei mag zutreffen, dass die vielfältige Produktivität auf dem Areal einen kulturellen Mehrwert für die Stadt Zürich bietet – doch ist dies eine subjektive Auffassung, die keine Grundlage dafür bietet, zwingendem öffentlichen Recht die Anwendung zu versagen.»
  • «Es geht nicht an, dass der Stadtrat aus soziokulturellen Beweggründen gesetzeswidrige Zustände auf einem besetzten Areal solange duldet, bis diese ein solches Ausmass angenommen haben, dass Gegenmassnahmen schlicht nicht mehr ohne grosse Personen- und Sachschäden möglich und deshalb nicht mehr durchführbar sind.»
  • «Der Stadtrat hat es verpasst, zu einem Zeitpunkt zu reagieren, als die Lage noch überschau- und kontrollierbar war – doch dies kann nun nicht dazu führen, dass die Besetzer weiterhin auf Kosten verfassungsmässiger Prinzipien von den rechtswidrigen Zuständen profitieren.»

Die Forderungen des Statthalters:

  • Der Zürcher Stadtrat hat den rechtmässigen Zustand auf dem Areal wiederherzustellen.
  • In der Wahl geeigneter Vollstreckungsmassnahmen ist der Stadtrat frei.
  • Wenn nötig soll der Stadtrat die Stadtpolizei zur Unterstützung beiziehen.
  • Bringen milde Massnahmen nichts, soll der Stadtrat die Räumung des Areals anordnen.
  • Der Stadtrat muss dem Statthalter monatlich Bericht über sein Vorgehen erstatten.

Die Vorgeschichte:

  • 2013 wird die Industriebrache in Zürich-Albisrieden besetzt. Rund 120 Bewohnerinnen und Bewohner richten sich dort ein und veranstalten Ausstellungen und Konzerte.
  • Die Stadt Zürich kauft das Gelände der Eigentümerin UBS ab. Die Stadt will hier Wohnungen, Gewerberäume und einen Park bauen, allerdings erst ab 2020.
  • Im September 2016 kommt das Koch-Areal in die Schlagzeilen. Anwohner beschweren sich über Partylärm und Uringestank und reichen in der Folge über 170 Klagen ein.
  • Der Stadtrat gerät wegen seiner zögerlichen Vorgehensweise in die Kritik. Bürgerliche Politiker fordern die sofortige Räumung des Areals.
  • Der Stadtrat zieht die Konsequenzen und auferlegt den Besetzern strengere Regeln. So müssen die Besetzer ihre Parties ab sofort bei der Stadt anmelden.
  • Die Söhne von Sicherheitsvorsteher Richard Wolff suchen das Koch-Areal auf. Der Stadtrat erachtet ihn deshalb als befangen. Wolff gibt das Dossier an Stadtrat Daniel Leupi ab.
  • Die Frage, ob der Stadtrat nicht zu lange untätig war, bleibt dennoch im Raum. Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) leitet ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein.