Konfusion total: AL will auch zweite Abstimmung verschieben

Wenn schon, denn schon: Nachdem der Stadtrat Schaffhausen kurzfristig die Abstimmung über eine der beiden AL-Initiativen zur Wohnbaupolitik verschoben hat, will die Partei auch den Termin für die zweite verschieben. Die beiden Vorlagen gehörten zusammen, argumentiert die Partei.

Politischer Wirbel am Rhein. Die Verschiebung der Abstimmung wirft grosse Wellen.

Bildlegende: Politischer Wirbel am Rhein. Die Verschiebung der Abstimmung wirft grosse Wellen. Keystone

Von einem «Super-Gau» sprach der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm am Freitag. Gut eine Woche vor dem Abstimmungstermin am 17. April musste er bekanntgeben, dass die Abstimmung über die Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» von der Alternativen Liste verschoben werden müsse. Grund sei ein Rechenfehler der Stadt, der die Meinungsbildung beeinflusse.

Die AL hatte jedoch gleich zwei Initiativen lanciert. Während es bei der nun verschobenen um Landkäufe der Stadt geht, verlangt die andere mehr Mitsprache der Bevölkerung bei Landverkäufen der Stadt. «Die beiden Vorlagen gehören inhaltlich zusammen», erklärte AL-Parlamentarier Martin Jung dem «Regionaljournal». Deshalb müsse die Bevölkerung gleichzeitig über die beiden Initiativen abstimmen. «Wir fordern, dass der Stadtrat nun beide Abstimmungen zurückstellt oder aber beide durchführt», sagt Jung weiter. Ansonsten werde die Partei eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen.

Stadt will zweite Abstimmung nicht verschieben

Stadtpräsident Peter Neukomm sieht jedoch keinen Grund, um auch die zweite Abstimmung zu verschieben. Der Streit dürfte demnach erst nach dem Abstimmungssonntag vom 17. April gelöst werden.