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Kontroverse ums Zürcher Wasser «Eigentumsfetischismus» oder «gelungene Gesetzesvorlage»

Linksgrün gegen die Bürgerlichen: Die Meinungen zum neuen Wassergesetz gingen im Zürcher Kantonsrat weit auseinander.

Zwei Personen sitzen am Ufer des Zürichsees. Freie Plätze werden immer rarer.
Legende: Landanlagen machen 95 Prozent des Zürichseeufers aus, freie Abschnitte wie hier sind selten. Keystone

Die Gesetze im Bereich Wasser und Gewässer im Kanton Zürich entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Das Zürcher Kantonsparlament beriet am Montag darum ein neues Wassergesetz. Dieses fasst die bisherigen, zahlreichen Erlasse in einem einzigen Gesetz zusammen. Das Wassergesetz regelt verschiedene Themen, zum Beispiel den Hochwasserschutz, die Abwassergebühren oder die Renaturierung von Flüssen und Bächen.

Der Zürcher Kantonsrat ist am Montag mit 118 zu 53 Stimmen auf die neue Gesetzesvorlage eingetreten. Zwei Punkte waren besonders umstritten:

Punkt 1: Konzessionsland

Hintergrund: 95 Prozent des Zürichseeufers besteht aus so genanntem Konzessionsland. Es handelt sich hierbei um Land, dass hauptsächlich im 19. Jahrhundert zur Landgewinnung aufgeschüttet wurde. Bislang war der Kanton Hüter dieses Konzessionslands. Dies ändert sich: Neu sollen die Ufergemeinden entscheiden, was auf diesem Land gebaut werden darf. Neben diesen Baufragen bestehen für solche Landanlagen aber weitere Pflichten. Und hier soll das neue Wassergesetz eine wichtige Grundlage bieten.

Pro: Grundeigentümer bekommen dadurch mehr Sicherheit, sagen die Befürworter des neuen Wassergesetzes. Es bestehe Klarheit über öffentlichrechtliche Lasten. Lasten, wie beispielsweise die Pflicht für Besitzer von Konzessionsland, Wasser von der Seestrasse in den Zürichsee abzuleiten.

Contra: Für die Gegner - namentlich SP, Grüne, Grünliberale und EVP - sind die öffentlichen Interessen im neuen Wassergesetz zu wenig explizit erwähnt. Sie wollen darin auch den garantierten Zugang zum See oder den Umweltschutz vermerken. Das neue Wassergesetz berücksichtige die Interessen der Grundeigentümer zu stark. Judith Stofer von der AL sprach gar von Eigentumsfetischismus, der mit dem neuen Gesetz betrieben werde.

Punkt 2: Privatisierung der Wasserversorgung

Hintergrund: Das neue Wassergesetz enthält eine weitere wichtige Änderung. Private Investoren sollen neu in die Wasserversorgung einsteigen können.

Contra: Linksgrün warnt vor einer Privatisierung. Mit der Änderung werde eine rote Linie überschritten. Nestlé stehe sicher schon bereit, hiess es von linker Seite am Montag im Kantonsrat.

Pro: Die öffentliche Hand behalte die Kontrolle, denn Private könnten keine Mehrheit der Aktien erwerben. Regierungsrat Markus Kägi (SVP) betonte, dass mehr als zwei Drittel der Stimmen beim Gemeindewesen bleiben müssten. Generell hiess es von bürgerlicher Seite, es sei wichtig, dass Private zur Unterstützung der Gemeinden investierten.

Der Zürcher Kantonsrat hat das neue Wassergesetz den ganzen Montag lang beraten. Die Diskussion wird nächste Woche fortgesetzt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Heimberg (tomfly)
    Ich bin weder Grün noch Links, aber die Privatisierung der Wasserversorgung ist nicht nur eine rote Linie, sondern auch ein rotes Tuch. Da werde ich noch zum Links-Wähler, wenn es soweit kommen sollte. Die SVP ist sowieso keine Volkspartei, sondern schützt nur die Hochfinanz. Alles andere ist Augenwischerei.
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  • Kommentar von Arnold Weiss (A.Weiss)
    Wiedermal Privatisierungen so weit das Auge reicht. Am Schluss können nur noch Millionäre den See nutzen. Einmal mehr muss ich hoffen, dass sich Links-Grün gegen die Bürgerlichen durchsetzt...
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  • Kommentar von Arnold Weiss (A.Weiss)
    Wiedermal Privatisierungen so weit das Auge reicht. Am Schluss können nur noch Millionäre den See nutzen. Einmal mehr muss ich hoffen, dass sich Links-Grün gegen die Bürgerlichen durchsetzt...
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