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Kraftwerk am Rheinfall? Neue, alte Stromdebatte im Schaffhauser Kantonsrat

Trotz des Neins aus dem Volk: Die Schaffhauser FDP schmiedet neue Pläne für mehr Stromproduktion aus Wasserkraft.

Rheinfall in Schaffhausen
Legende: Man muss noch einmal über die Wasserkraft sprechen, fordern FDP und SVP. Keystone

Darum gehts: Auslöser der Debatte ist ein Strategiekonzept der Regierung. Auf 30 Seiten zeigt sie auf, wie ihre Energiepolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Kernpunkte sind

  • die Reduktion des Co2-Ausstosses
  • der Verbrauch fossiler Energien soll zurückgehen
  • die Produktion erneuerbarer Wärme und Energie soll steigen
  • der Stromverbrauch soll stabil bleiben

Den Bericht der Regierung konnte das Parlament nur zur Kenntnis nehmen, Änderungen waren nicht möglich. Mit Kritik wurde trotzdem nicht gespart. Verschiedene Sprecher vermissten konkrete Massnahmen.

Die Kritik von links: Die Grünen äusserten Zweifel am «hehren Ziel», was den Stromverbrauch auf heutigem Niveau angehe. Die SP vermisste bei der Photovoltaik eine Strategie für grosse Anlagen.

Die Kritik der Bürgerlichen: FDP und auch die SVP verlangten, dass noch einmal über die Wasserkraft gesprochen wird. Diese will die Regierung nämlich nicht ausbauen. Nur weil das Stimmvolk vor vier Jahren einen höher gestauten Rhein und ein zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall ablehnten, könne man doch nicht für alle Zeiten sagen, Wasserkraft sei vom Tisch, kritisierte zum Beispiel Thomas Hauser (FDP).

So geht's weiter: Die Freisinnigen reichten bereits am Montag einen Vorstoss ein. Dieser verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Rhein für eine erhöhte Stromproduktion zu nutzen. Dies gehöre in die Energiestrategie, finden die Initianten. Unterstützt wird der Vorstoss von der SVP. Die Schaffhauser Regierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme offen für einen neuen Anlauf. Man müsse jedoch realistisch bleiben, dämpfte Energiedirektor Martin Kessler (FDP) zugleich die Erwartungen. «Ich glaube kaum, dass der Widerstand heute wesentlich kleiner ist.» Zudem werde es schwierig, einen Investor für ein solches Kraftwerk zu finden.

Reaktion: Überrascht von der neuen Diskussion zeigt sich die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva. Die Ausgangslage habe sich nicht geändert, sagt Geschäftsführerin Antonia Eisenhut. Es gelte nach wie vor: «Hände weg vom Rheinfall.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Die Gretchenfrage ist gemäss unseren Politikern also: "Wie lange ist die Halbwertszeit eines Volksentscheids?" - Sicher nicht ein paar Jahre, sondern wenn schon dann eine oder zwei Generationen! Alles andere ist schlicht unanständig. Passt aber, denn unanständig ist das neue Leitmotiv unserer Gesellschaft.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    So respektlos gehen also SVP und FDP mit der direkten Demokratie um, wenn ihnen das Resultat unangenehm ist. Dabei ist es gerade einmal vier Jahre her, dass das Stimmvolk Pläne für ein Rheinfallkraftwerk bachab - oder besser: rheinab - geschickt hat. SVP und FDP: Achtet den Volkswillen!
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