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Zürich Schaffhausen «Kristallnacht-Twitterer» definitiv verurteilt

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen einen ehemaligen Stadtzürcher SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung. Der Verurteilte muss eine Geldstrafe sowie eine Busse bezahlen.

Bundesgericht, davor ein Screenshot des Tweets.
Legende: Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. Keystone, Twitter, Montage SRF

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen.» Mit diesen Zeilen begann im Juni 2012 ein jahrelanger Rechtsstreit, der erst jetzt, mit dem Urteil des Bundesgerichts definitv beendet wird. Geschrieben hatte diese Zeilen ein Stadtzürcher, der damals für die SVP in der Schulpflege sass, im sozialen Netzwerk Twitter. Zwar löschte er den Tweet kurz darauf - aber die Medien hatten ihn bereits aufgegriffen.

Im April 2015 hatte das Zürcher Obergericht den Mann wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken und einer Busse von 1800 Franken verurteilt. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

Tweet war eine «Hassrede»

Angesichts des prägnant formulierten Tweets könne man nicht von einer «gedankenlosen» Äusserung sprechen, heisst es im Urteil. Vielmehr verknüpfe der Tweet die Novemberpogrome von 1938 ausdrücklich mit Moscheen und impliziere für diese, was für die Synagogen tatsächlich stattfand. Der Verurteilte habe Personen und Gruppen der islamischen Glaubensgemeinschaft die Existenzberechtigung und Gleichwertigkeit an sich abgesprochen.

Damit würden sie wegen ihrer Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerechtfertigt. Solche Äusserungen würden unter die Kategorie Hassrede fallen und seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht geschützt, kommt das Bundesgericht zum Schluss.

Reichskristallnacht

Im November 1938 erfolgten im gesamten Deutschen Reich schwere Übergriffe des Nazi-Regimes auf Juden und jüdische Einrichtungen. Die Verbrechen jener Nacht gelten als Übergang von der anti- semitischen Diskriminierung zur systematischen Verfolgung der Juden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Und wieder haben wir einen «ehemaligen», wohl mittlerweile ausgeschlossenen SVP-Politiker, welcher sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht hat. Es ist unerträglich, solche Leute auch noch in einer Schulpflege zu wissen. Ich denke die SVP würde gut daran tun, jeden Exekutivpolitker auf Herz und Nieren zu prüfen. Mir machen solche Entwicklungen Angst, zumal wohl einige Politiker dieser Couleur im Verborgenen solches Gesinnungsgut(wenn auch abgeschwächt) in sich tragen.Wehret den Anfängen!
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    1. Antwort von Peach Meier (Peach Meier)
      Mir machen all die linken Lehrer Angst! Und der Bächler...!
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    An alle, die gerne so markige Texte schreiben, sprich ihre Meinung einfach äussern wollen, easy, nicht zahlen, betreiben, Konkurs und dann schön anstellen beim Wohlfahrtsstaat! Es wird alles durch gefüttert! Absolut krank!
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Weltfremder Mist, ich höre täglich härtere Worte und würde die auch gerne brauchen und aufschreiben, nur wird man dann im eigenen Land zensuriert! Unsere Angestellten, sagen uns, was wir zu tun haben! Wie lange noch? Auch das wird sich rächen, wir lassen uns nicht abstellen! Aber Schweizer kann man (noch) so gut bestrafen. Die mucken nicht gross und es gibt etwas zu holen. Das wird alles zusammen brechen, da Unfähige versuchen die Schweizer zu bescheissen.
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