Labitzke-Einsatz als «polizeiliche Grundversorgung»?

Der Einsatz bei der Strassenblockade vor dem Zürcher Labitzke-Areal war Teil der polizeilichen Grundversorgung. Deshalb will Polizeivorstand Richard Wolff die Besetzer nicht zur Kasse bitten. Die SVP der Stadt Zürich ist erbost und möchte das Gesetz ändern.

Polizisten in Montur, Besetzer und umgekippte Abfallcontainer

Bildlegende: Räumung des Labitzke-Areals: Grundauftrag oder teurer Sondereinsatz? Keystone

Dass die Labitzke-Besetzer gemäss einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" nichts an die Kosten der Strassenräumung zahlen müssen, hat bei bürgerlichen Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie werfen dem Stadtzürcher Polizeivorsteher und AL-Parteimitglied Richard Wolff einmal mehr persönliche Nähe zur Besetzerszene vor. Indem er kein Geld verlange, verschone er bloss seine Klientel, heisst es.

Wie Richard Wolff dem «Regionaljournal» erklärt, gehört die Räumung besetzter Häuser, Areale oder Strassenzüge zum Grundauftrag der Stadtpolizei. Deshalb dürfe man von den Besetzerinnen und Besetzern des Labitzke-Areals kein Geld verlangen. Dies könne man nur, wenn jemand einen Polizeieinsatz durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten auslöse. Als Beispiel nannte Wolff eine falsche Bombendrohung. Bei der Blockade vor dem Labitzke-Areal sei die Situation jedoch nicht so klar gewesen.

«  Die Arbeit mit Betonsägen ist kein Grundauftrag. »

Alan David Sangines
Zürcher SP-Gemeinderat

Eine Argumentation, die selbst Exponenten der Linken kaum verstehen. Der Zürcher SP-Gemeinderat Alan David Sangines zum Beispiel bezweifelt, dass es noch Grundauftrag der Polizei ist, mit schwerem Werkzeug wie Betonsägen Hausbesetzer befreien zu müssen. Auf dem Labitzke-Areal hatten sich Hausbesetzer bewusst verschanzt, um sich der Räumung zu widersetzen.

SVP will aus dem «Kann» ein «Muss» machen

Die städtische SVP denke nun laut über eine Volksinitiative nach, um das Gesetz in dieser Hinsicht zu verschärfen. Dies sagte SVP-Fraktionschef Mauro Tuena gegenüber dem «Regionaljournal». Bisher ist das Einfordern von Geld in vergleichbaren Situationen als Kann-Formulierung geregelt; die SVP will daraus eine Muss-Formulierung machen.Der Polizeieinsatz zur Räumung der Strassenblockade und zur Räumung des Areals belief sich auf insgesamt 220'000 Franken.