Asyl nur noch für Flüchtlinge, die auf dem Luftweg in die Schweiz einreisen - und «Schweizer Recht vor Völkerrecht»: Diese Initiativ-Ideen der SVP haben in den letzten Tagen einiges an Wirbel verursacht. Heftig reagierten allen voran Exponenten der FDP. Philipp Müller, Präsident FDP Schweiz, sprach in einem Interview von «brandgefährlichen» und «komplett absurden» Vorschlägen.
Auswirkungen im Kanton Zürich
Im Kanton Zürich haben die geplanten Initiativen der SVP nun eine Diskussion um die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager hinsichtlich der National- und Ständeratswahlen 2015 ausgelöst. FDP-Kantonalpräsident Beat Walti sagt gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Die radikalen Ideen erschweren die Zusammenarbeit mit der SVP.» Er sehe nicht ein, weshalb die FDP die «Profilübungen» der SVP in Form einer Listenverbindung unterstützen solle.
SVP will bürgerliches Lager stärken
Die Freisinnigen sollten sich vielmehr eigenständig positionieren, findet Beat Walti. «Nur so können wir bei unseren Wählern punkten.» Die SVP appelliert derweil an die Vernunft der FDP. Wie SVP-Kantonalparteipräsident Alfred Heer sagt, gehe es bei einer allfälligen Listenverbindung um die Stärkung des bürgerlichen Lagers.
(frid, Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, 17:30 Uhr)
