Machtkampf um Zürcher Finanzpolitik

Das Stadtzürcher Parlament will bei der Finanzplanung früher einbezogen werden. Gegen den Willen von Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) hat es am Mittwochabend einen Vorstoss überwiesen, der verlangt, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.

Lange Finanzdebatten (Bild: Budgetdebatte im Dezember 2014) soll es künftig öfters geben.

Bildlegende: Lange Finanzdebatten (Bild: Budgetdebatte im Dezember 2014) soll es künftig öfters geben. Keystone

Mit dem AFP zeigt der Stadtrat die langfristige Finanzplanung auf. Deshalb müsse der Gemeinderat schon in dieser Phase einbezogen werden und nicht erst beim Budget, argumentierten SVP, FDP, GLP und CVP.

«Auch im Sinne des Stadtrats»

Der Stadtrat erhalte durch die Debatte im Gemeinderat frühzeitig Hinweise auf das politisch Machbare. Nicht erwünschte Projekte würden aus der Planung fallen.

Finanzvorstand Daniel Leupi wies die Motionäre darauf hin, dass ihr Anliegen gesetzeswidrig sei. Im Gemeindegesetz, das der Kantonsrat im April verabschiedet hat, sei die Zuständigkeit klar geregelt. Von Genehmigung sei da nichts zu lesen.

Leupi und mit ihm SP, Grüne und AL fanden kein Gehör. Die Motion wurde durch den Stichentscheid des Präsidenten (GLP) überwiesen.