Martin Graf: «Man will, dass sich Ausländer einbürgern»

Die Zürcher Stimmberechtigten lehnen die Vorlage für mehr politische Rechte von Ausländern mit 76 Prozent Nein-Stimmen ab. Für den zuständigen Regierungsrat Martin Graf ist das Signal klar: Ausländer sollen sich einbürgern, wenn sie politisch mitbestimmen wollen.

Für Regierungsrat Martin Graf ist das deutliche Abstimmungsresultat keine Überraschung. «Es gab vermutlich eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, welche die Vorlage ablehnten, weil sie keine politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländern wollten und anderen, denen die Vorlage zu wenig weit ging.» Das Signal sei jedoch deutlich: Wer im Kanton Zürich mitbestimmen wolle, müsse sich einbürgern lassen.

Jürg Trachsel, SVP-Kantonsrat und Fraktionschef, zeigte sich sehr erfreut über das deutliche Abstimmungsresultat: «Die Bevölkerung hat gemerkt, dass man nicht demokratiepolitische Fragen mit ausländerpolitischen Fragen vermischen kann.»

Die Initianten hingegen sind enttäuscht vom schlechten Resultat. Man habe wohl die eigenen Leute zu wenig mobilisieren können. Trotz der Abfuhr wollen sie sich aber nicht geschlagen geben: Initiant Angelo Barille sagte gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen», man wolle es in ein paar Jahren wieder versuchen.

Moderater Vorschlag

Die Initiative hatte verlangt, dass die Gemeinden entscheiden dürfen, ob sie ihren Ausländerinnen und Ausländern ein Mitbestimmungsrecht auf Gemeinde-Ebene erlauben wollen.

Lanciert worden war das Volksbegehren vom Verein «Second@s Plus». Die Initianten hatten sich von der Vorlage versprochen, dass Ausländerinnen und Ausländer aktiver am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden teilnehmen, wenn sie mitbestimmen dürfen. Unterstützt wurde das Anliegen von Gewerkschaftskreisen, verschiedenen Ausländerorganisationen sowie Politikern diverser Parteien.