Bisher durfte der Stadtrat in einer Abstimmungszeitung zweimal Stellung nehmen. Erstens schrieb er den beleuchtenden Bericht zur Vorlage und zweitens eine Replik auf die Stellungnahme der gegnerischen Minderheit. Dies sei ungerecht, befand die SVP. Sie reichte deshalb eine Motion zur Abschaffung des stadträtlichen Replikrechts auf Minderheitsstandpunkte ein.
Einigkeit von links nach rechts
Zur grossen Überraschung sowohl der Motionäre als auch des Stadtrats hat der Gemeinderat den Vorstoss nun ohne Gegenstimme überwiesen. Für einmal waren sich bürgerliche, linke und Mitteparteien einig: Ablehnende Minderheiten sollten vor den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit gleich langen Spiessen kämpfen dürfen wie der Stadtrat und die Parlamentsmehrheit.
Stadtpräsidentin Corine Mauch argumentierte zwar, der Stadtrat lege Wert auf Sachlichkeit und Korrektheit und müsse deshalb Minderheitsstandpunkte noch speziell kommentieren können. Das Parlament goutierte dies aber nicht und sprach von präsidialem Gehabe. Der Stimmbürger sei mündig genug, Pro und Kontra abzuwägen.
