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Zürich Schaffhausen Maulkorb für den Zürcher Stadtrat

Die Zürcher Stadtregierung soll kein Recht mehr haben, in Abstimmungszeitungen den Standpunkt von Minderheiten zu kommentieren. Überraschend hat der Zürcher Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoss der SVP ohne Gegenstimme gutgeheissen - und damit den Stadtrat brüskiert.

Wegweiser zu einem Stimmlokal an einem Abstimmungssonntag in einem Schweizer Bahnhof
Legende: In Zürich gibt es vor Abstimmungen künftig weniger statdrätliche Belehrung. Keystone

Bisher durfte der Stadtrat in einer Abstimmungszeitung zweimal Stellung nehmen. Erstens schrieb er den beleuchtenden Bericht zur Vorlage und zweitens eine Replik auf die Stellungnahme der gegnerischen Minderheit. Dies sei ungerecht, befand die SVP. Sie reichte deshalb eine Motion zur Abschaffung des stadträtlichen Replikrechts auf Minderheitsstandpunkte ein.

Einigkeit von links nach rechts

Zur grossen Überraschung sowohl der Motionäre als auch des Stadtrats hat der Gemeinderat den Vorstoss nun ohne Gegenstimme überwiesen. Für einmal waren sich bürgerliche, linke und Mitteparteien einig: Ablehnende Minderheiten sollten vor den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit gleich langen Spiessen kämpfen dürfen wie der Stadtrat und die Parlamentsmehrheit.

Stadtpräsidentin Corine Mauch argumentierte zwar, der Stadtrat lege Wert auf Sachlichkeit und Korrektheit und müsse deshalb Minderheitsstandpunkte noch speziell kommentieren können. Das Parlament goutierte dies aber nicht und sprach von präsidialem Gehabe. Der Stimmbürger sei mündig genug, Pro und Kontra abzuwägen.

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