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Mehr Geld für den Datenschutz? «Es geht um das Vertrauen in den Staat»

Der Datenschutz an Schulen und Spitälern sei ungenügend, sagt der Zürcher Datenschützer. Mehr Geld gibts trotzdem nicht.

Ein grosser Bildschirm mit eim Schloss-Symbol
Legende: Der Datenschützer möchte mehr Personal, um den Kanton bei den Daten sicherer zu machen. Keystone

Zwei zusätzliche Stellen hat der Zürcher Datenschützer beantragt. Sie sollen die Zürcher Verwaltung, die Schulen und Spitäler unter die Lupe nehmen. «Wir wollen die Schwachstellen eruieren und Verbesserungen vorschlagen», erklärte Veronika Blattmann, stellvertretende Datenschutzbeauftragte, an der Budgetdebatte. Und das sei nötig: «Wir haben gesehen, dass sensible Daten teilweise unverschlüsselt abgelegt werden oder dass Externe Zugriff haben.» 200'000 Franken sollte das Projekt kosten.

Wenn es ein Datenleck gäbe, wäre der Reputationsschaden unbezahlbar.
Autor: Philipp KutterFraktionschef CVP

Veronika Blattmann erhielt viel Unterstützung. Die Digitalisierung sei in der Verwaltung angekommen, argumentierten die Kantonsparlamentarier. «Der Kanton muss die Datensicherheit gewährleisten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat steht auf dem Spiel», sagte Markus Späth, Fraktionschef der SP. Und auch Philipp Kutter, Fraktionschef der CVP, betonte, der Schaden für den guten Ruf des Kantons wäre bei einem Datenleck unbezahlbar.

Befristete Stellen beantragen, die dann zu Dauerstellen werden. Das ist ein Buebetrickli.
Autor: Jürg TrachselFraktionschef SVP

Doch SVP, FDP und EVP wehrten sich gegen das zusätzliche Geld für den Datenschützer. Die SVP glaubte dem Datenschützer nicht, dass die Stellen befristet seien. «Die Stellen werden zu Dauerstellen», erklärte Fraktionschef Jürg Trachsel. «Dieses Buebetrickli durchschauen wir.» Und die EVP verlangte, der Datenschützer müsse halt Schwerpunkte setzen.Die Gegner setzten sich durch. Mit 91 zu 81 Stimmen entschied sich der Kantonsrat gegen die zwei zusätzlichen Stellen.

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