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Zürich Schaffhausen Mehr Macht für die Zürcher Jugendparlamente

Die Jugendparlamente im Kanton Zürich können neu konkrete Forderungen an die richtigen Parlamente stellen. Das hat der Zürcher Kantonsrat beschlossen – im Zuge des neuen Gemeindegesetzes. SVP und FDP wehrten sich vergebens.

Jugendliche wähend einer Jugendsession im Bundeshaus.
Legende: Jugendparlamente: Im Kanton Zürich sind sie neu im Gesetz verankert. Im Bild eine Jugendsession im Bundeshaus. Keystone

«Die Gemeinden können ein Kinder- und Jugendparlament einrichten.» So lautet Paragraph 36 im neuen Gemeindegesetz. So richtig neu sind diese Jugendparlamente nicht, in Dietikon und Uster etwa gibt es sie schon. Doch im alten Gemeindegesetz aus dem Jahr 1926 standen sie nicht – und die SVP wollte sie auch im neuen Gesetz nicht drin haben.

«Ich war auch einmal an der Jugendsession und kann nur davor warnen», sagte SVP-Kantonsrat Matthias Hauser. Die Jugendparlamente seien nicht repräsentativ und würden nur jene Jugendlichen motivieren, die sowieso bereits politisch interessiert seien. Ausserdem hätten schon die heutigen Jugendparlamente Mühe, genügend Jugendliche zu finden.

«Nur Anfragen stellen, das fänden wir auch langweilig»

«Möglicherweise liegt das daran, dass die Jugendparlamente nur Anfragen stellen dürfen», meinte Martin Neukomm zu den Gründen. «Das fänden wir hier im Rat auch langweilig.» Neukomm brachte deshalb den Vorschlag, dass die Jugendparlamente neu die Möglichkeit erhalten sollten, Vorstösse an die Erwachsenenparlamente zu richten. Damit könnten sie richtige Forderungen platzieren.

Eine gute Idee, fand eine Mehrheit aus linken und Mitteparteien. Sie stimmten dem Vorschlag von Martin Neukomm mit 87 zu 76 Stimmen zu. Die Beratung des Gemeindegesetzes führt der Kantonsrat am nächsten Montag weiter.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Sylvie Fee Matter, Zürich
    Lieber Herr W. Pip, doch, können sie. Sie können eine Einzelinitiative einreichen. Der Kantonsrat stimmt darüber ab, ob er auf diese Eintreten will, und wenn ja, wird sie beraten. Das Gleiche ist es bei Postulaten (keine Motionen) welche Jugendparlamente neu überweisen können. Das geht so sehr wohl!
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Veto! Ein Jugendparlament besteht nicht aus demokratisch gewählten Volksvertretern. Entsprechend steht ihnen auch kein parlamentarisches Mittel wie beispielsweise das Überweisen einer Motion offen. Als Privater kann ich das schlisslich auch nicht tun. So schön und hehr der Gedanke des Einbezugs unserer Jugend in die Politik ist, so geht das nicht!
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