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Mehr Mitsprache für Ausländer Das Zürcher Parlament hofft auf unkonventionelle Ideen

4 ausländische Flaggen wehen über einer Schrebergartensiedlung in der Stadt Zürich.
Legende: Sie zahlen in der Stadt Zürich Steuern und arbeiten. Deshalb sollen sie auch mitbestimmen, finden SP, Grüne, GLP, CVP. Keystone

Knapp ein Drittel der Bevölkerung in der Stadt Zürich, nämlich rund 125'000 Personen, haben keinen Schweizer Pass. Mit einem Vorstoss für eine Ausländerinitiative wollen SP, Grüne, GLP und CVP, dass sich die volljährigen Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung politisch einbringen können.

Das Zürcher Stadtparlament hat das Postulat am Mittwochabend mit 71 Ja- zu 49 Nein-Stimmen dem Stadtrat überwiesen.

So soll die Ausländerinitiative funktionieren

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Die Idee der Ausländerinitiative lehnt sich an die Einzelinitiative an. Mit diesem Instrument können Schweizer Bürger ein Anliegen als Vorschlag in die parlamentarische Debatte einbringen. SP, Grüne, GLP und CVP schlagen bei der Ausländerinitiative jedoch vor, dass für ein Einreichen mindestens 50 Unterschriften für das Anliegen gesammelt werden müssen. Ausserdem soll explizit darauf hingewiesen werden, dass das Anliegen mit einem Thema zu tun hat, für das der Stadtrat oder der Gemeinderat der Stadt Zürich zuständig sind.

Nur ein erster Schritt

SP, GLP und Grüne waren sich einig, der Vorstoss sei «ein kleiner Schritt, nicht der grosse Wurf»: Es sei aber der Schritt in die richtige Richtung zu einem besseren demokratischen System. Für die CVP wird damit ein Zeichen gesetzt, dass die Partizipation von Ausländern begrüsst werde.

SVP, FDP und AL dagegen lehnten die Ausländerinitiative ab – aus unterschiedlichen Gründen. Die Staatsbürgerschaft sei hoch zu halten, sagte ein SVP-Sprecher. Für die FDP gibt es bereits sehr viele Möglichkeiten, sich auch als Ausländerin oder Ausländer zu engagieren. Als «befremdlich, paternalistisch und fauler Kompromiss» bezeichnete die AL die vorgeschlagene Ausländerinitiative.

Gegen das Gesetz

Der Stadtrat zeigte sich bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen – ursprünglich war es als Motion eingereicht worden. Gemäss Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hat die Stadt Zürich aber keinen Spielraum, im Alleingang Ausländerinnen und Ausländern ein Initiativrecht zuzugestehen. Das sei gegen das kantonale Gesetz.

Im Zürcher Kantonsrat war erst im Februar ein ähnliches Anliegen von GLP und Grünen für eine Ausländerinitiative gescheitert – die notwendigen 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung waren nicht zusammengekommen.

SP, Grüne, GLP und CVP liessen sich in der Debatte am Mittwochabend dadurch nicht entmutigen. Ihre Hoffnung: Der Stadtrat könne nach unkonventionellen Wegen suchen, um eine politische Mitbestimmung von Ausländerinnen und Ausländern unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

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