Grünstadt-Initiative Mehr Schutz fürs Grün?

Die Stadt Zürich soll sich verpflichten, den öffentlichen Grünraum in der Stadt zu sichern. Unverbautes Land soll geschützt werden. Dies sieht der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur «Grünstadt-Initiative» vor. Die Grüne Partei hat ihre Initiative zurückgezogen.

Ein Vogelhäuschen in einem Zürcher Familiengarten. Im Hintergrund der Prime Tower.

Bildlegende: Familiengärten und andere Grünflächen sollen in der Stadt Zürich speziell geschützt werden. Keystone

Worum gehts?

Parks, Familiengärten, Wiesen – angesichts der baulichen Verdichtung in der Stadt Zürich wollen die Grünen der Stadt Zürich diese Grünflächen in der Stadt Zürich schützen. Die Gemeindeordnung soll mit einem entsprechenden Artikel ergänzt werden. Sie reichten deshalb vor drei Jahren eine Initiative ein.

Der Stadtrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Ziele blieben darin unverändert, er verzichtet jedoch auf Übergangsbestimmungen bezüglich Umzonungen. Damit waren auch die Grünen einverstanden, da zwischenzeitlich viele grüne Anliegen im Regionalen Richtplan erfüllt worden waren. Die Grünen zogen deshalb ihre Grünstadt-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück.

Das sagen die Befürworter:

Die bauliche Verdichtung führe dazu, dass immer mehr Grünraum verschwinde, sagen die Grünen. Zuletzt passiert in Zürich-Altstetten, wo Familiengärten einem neuen Eishockeystadion weichen müssen.

«  Verdichten sollte nicht immer zulasten des Grünraums passieren. »

Markus Kunz (Grüne)
Gemeinderat Stadt Zürich

Der Schutz der Grünflächen, so die Grünen weiter, solle deshalb in der Gemeindeordnung verankert werden. Diese sei verbindlicher als der Regionale Richtplan, der sich schnell ändern lasse.

Das sagen die Gegner:

FDP und SVP lehnen die Initiative ab. Die Forderungen seien mit den heutigen Bestimmungen im Regionalen Richtplan erfüllt. Ein weiterer Artikel in der Gemeindeordnung sei unnötig.

«  Diese Initiative ist völlig überflüssig. »

Michael Baumer (FDP)
Gemeinderat Stadt Zürich

Ein absoluter Schutz des Grünraums gefährde überdies den Bau neuer Wohnungen.

Stadtrat und Gemeinderat empfehlen Annahme der Vorlage.

Parolen der Parteien

JA: SP, Grüne, Grünliberale, AL, CVP

NEIN: SVP, FDP