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Politikfinanzierung: Mehr Transparenz oder mehr Bürokratie? Es diskutieren Stefan Lacher (rechts) und Daniel Stauffer.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 10.01.2020.
abspielen. Laufzeit 12:48 Minuten.
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Mehr Transparenz gefordert Lassen sich Wahlen und Abstimmungen tatsächlich kaufen?

Wer in einer Schaffhauser Gemeinde oder auch auf kantonaler Ebene für ein öffentliches Amt kandidiert, soll all seine Interessenbindungen offenlegen müssen. Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sollen ein öffentliches Register führen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Spenden von Privatpersonen sind ab 3000 Franken zu deklarieren. Das fordert die Transparenz-Initiative der Schaffhauser Juso.

Das sagen die Befürworter

«Bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gibt es ein grosses Misstrauen gegenüber der Politik. Das ist bedenklich», sagt Initiant und Juso-Kantonsrat Stefan Lacher. Wieder mehr Vertrauen zu bilden, ist seiner Meinung nach möglich, wenn die Politik «sauber und ehrlich aufzeigt, wo finanzielle Interessen bestehen».

Das kritisieren die Gegner

Gegner der Transparenzinitiative sehen allerdings einen grossen bürokratischen Aufwand auf die Parteien zukommen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. FDP-Kantonsrat Daniel Stauffer: «Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dann diese Register konsultieren, um dann zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben wollen.»

Die Parolen der Parteien

Ja zur Initiative sagen: SP, AL
Nein zur Initiative sagen: SVP, FDP, EDU

Die Juso verweist auf anderen Kantone, die bereits Transparenzregeln eingeführt haben. Im Schaffhauser Kantonsparlament wurde die Initiative mit 35 zu 20 Stimmen abgelehnt. Nun entscheiden die Stimmberechtigten.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Wenn der FDP-Politiker befürchtet, grosser bürokratischer Aufwand würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, wäre natürlich zu fragen: wessen Nutzen? Dass er für die FDP keinen sieht, ist verständlich, der freisinnige Filz lebt von Intransparenz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen