Musikschulgesetz geht im Zürcher Kantonsrat flöten

Zehn Jahre Arbeit für nichts: Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag entschieden, nicht auf das Musikschulgesetz der Regierung einzutreten. Es sei überflüssig, argumentierte eine Mehrheit von Mitte-Rechts-Parteien. Nun könnte eine Volksinitiative das Anliegen nochmals aufgreifen.

Befürworter des Musikschulgesetzes versuchen mit einem Lied und Plakaten das Kantonsparlament vor dem Rathaus noch umzustimmen.

Bildlegende: Die Bemühungen waren umsonst: Die Befürworter konnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht mehr umstimmen. SRF

Der Kanton Zürich soll nicht stärker mitreden beim Musikschulangebot. Das hat eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern der SVP, FDP, CVP und GLP am Montagmittag mit 99 zu 64 Stimmen entschieden. Nach knapp zwei Stunden Debatte stimmten sie für Nichteintreten. Eine gesetzliche Verankerung des Musikschulangebots ist damit vorerst vom Tisch.

Mehr Nach- als Vorteile

Das Gesetz bringe nichts Neues, es zementiere lediglich den Ist-Zustand, sagten die Gegner. So würde der Kanton künftig nicht mehr an die rund 40 Zürcher Musikschulen zahlen – aber er könnte den Gemeinden zusätzliche Vorgaben machen. Die Gemeinden wollten das Gesetz deshalb nicht und es sei auch nicht gut für die Musikschulen, sagte etwa Christoph Ziegler (GLP). Diese erhielten also bloss weniger Mitsprache und keine zusätzliche Förderung.

Bekenntnis des Kantons

Mehr Musikgehör für den Gesetzesvorschlag von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hatten die linken Parteien im Zürcher Kantonsparlament. Die SP sprach von einem «Schlag für die Musikschulen». Diese leisteten sehr gute Arbeit. Das Gesetz hätte dafür gesorgt, dass in allen Zürcher Musikschulen nach den gleich hohen Standards hätte geboten werden können.

SP, Grüne, AL, EVP und EDU sahen im Musikschulgesetz ein klares Bekenntnis des Kantons. Es hätte dafür gesorgt, dass alle Kinder einen Musikunterricht besuchen könnten, unabhängig davon, wo sie wohnen und was ihre Eltern verdienen.

Nun könnte eine Volksinitiative folgen

Markus Späth (SP) setzt seine Hoffnungen nun in eine Volksinitiative, die schon bald aus Musikschulkreisen lanciert werden soll. Darin soll der Kanton unter anderem zu höheren Beiträgen an Musikschulen verpflichtet werden.