Nein zum Budget 2015 des Kantons Schaffhausen

Die SP hatte mit ihrem Referendum Erfolg: Mit 54 Prozent Nein haben die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen das Budget 2015 abgelehnt. Der Kanton steht im laufenden Jahr damit nach wie vor ohne Budget da.

Rheinfall im Kanton Schaffhausen

Bildlegende: Die Schaffhauser Stimmberechtigten schickten das Budget den Bach - respektive den Rheinfall - runter. zvg

Das vom Kantonsrat verabschiedete Budget 2015 sah ein Defizit von knapp 30 Millionen Franken und eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte vor. Gegen dieses Budget hatte die SP erfolgreich Unterschriften gesammelt und damit einen Urnengang erzwungen. Das Nein der Stimmberechtigten zum Budget ist für sie ein grosser Erfolg.

Unterschiedliche Argumente gegen das Budget

Die SP war insbesondere nicht damit einverstanden, dass der Kanton in der Berufsbildung und bei Behindertenheimen spart. Sie sprach im Vorfeld von einem eigentlichen Kahlschlag in diesem Bereich. Aber auch auf bürgerlicher Seite gab es Stimmen, die mit dem Budget nicht einverstanden waren. Sie wollten keine Steuererhöhung und sind der Meinung, dass der Kanton noch zu wenig spart.

Schwierige Aufgabe für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung muss nun ein neues Budget ausarbeiten. Die SP wird darauf drängen, dass es in ihrem Sinn korrigiert wird, weil sie es war, die zusammen mit den Jungsozialisten das Referendum zustande gebracht hatte.
Für die Bürgerlichen, die im Schaffhauser Kantonsrat die Mehrheit haben, steht jedoch im Vordergrund, dass der Kanton möglichst bald wieder schwarze Zahlen schreibt - und dies ohne Steuererhöhung.