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Neuer Kostenschlüssel Kesb-Massnahmen werden für den Kanton Schaffhausen teurer

Aktenordner, im Hintergrund zwei Personen in ein Gespräch vertieft
Legende: Entlastung für die Gemeinden: Bisher trugen sie 75 Prozent der Kosten für Massnahmen der Kesb. Keystone

Brauchen Kinder oder auch Erwachsene Unterstützung um ihr Leben zu bewältigen, kommt häufig die Kesb zum Zug – die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie ordnet die Platzierung in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie an oder gibt einem verwirrten Menschen einen Beistand. Die Massnahmen, die von der Kesb angeordnet werden, kosten.

50:50 statt 75:25

Bisher mussten die Gemeinden im Kanton Schaffhausen drei Viertel der Kosten tragen. Der Kanton steuerte ein Viertel bei. Dies hat das Kantonsparlament nun geändert. Künftig übernimmt der Kanton die Hälfte der Kosten von Kesb-Massnahmen. Die andere Hälfte wird solidarisch unter allen anderen Gemeinden nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Das Parlament stimmte dem neuen Schlüssel mit 50 gegen eine Stimme zu.

Die Alternative Liste wollte, dass der neuen Kostenschlüssel auch für freiwillige Massnahmen gelten soll. Die linke Partei befürchtet, dass mit dem neuen Schlüssel weniger niederschwellige Massnahmen getroffen werden. Dass diese Gefahr besteht, war weitgehend unbestritten. Die Mehrheit im Parlament wollte das Fuder aber nicht überladen.

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