Neues Asylzentrum in Zürich: Parlament stärkt Stadtrat den Rücken

Der Zürcher Stadtrat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass er beim geplanten Testzentrum für schnellere Asylverfahren in Zürich-West mitbestimmen kann. Das wünscht das Stadtparlament und verlangt konkret weniger restriktive Ausgangssperren.

Asyl-Containersiedlung in Zürich-Leutschenbach, das baulich als Vorbild für das Testzentrum dient

Bildlegende: Eine Containersiedlung nach diesem Vorbild, nur viel grösser: so könnte das neue Asylzentrum aussehen. Keystone

Eine Mehrheit von SP, Grüne, Grünliberale, AL und EVP hat am Mittwochabend Bedenken geäussert, dass die Asylsuchenden im geplanten Bundeszentrum menschenwürdig behandelt werden. SP-Gemeinderat Alan David Sangines hatte deshalb einen Vorstoss eingereicht, der vom Stadtrat verlangt, sich beim Bund einzumischen: «Es geht nicht an, dass man Menschen einem Generalverdacht unterstellt und ihnen Ausgangssperren auferlegt.»

Als Betreiber des Testzentrums für schnellere Asylverfahren bestimmt der Bund die Hausregeln. In seinen bestehenden Asylzentren gelten etwa Ausgangsverbote von 17 Uhr bis 9 Uhr. Solch restriktive Regeln seien mehr als nötig, befanden auf der Gegenseite SVP, FDP und SD.

«Das Ziel bei diesen Leuten ist nicht die Integration, sondern dass ihre Verfahren schnell abgeschlossen werden können und man dafür sorgt, dass sie heimgeführt werden», meinte etwa Christoph Spiess von den Schweizer Demokraten.

Entscheid ganz im Sinn von Stadtrat Martin Waser

Der zuständige SP-Stadtrat Martin Waser enthielt sich der Diskussion. Er zeigte sich aber bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Und deutete damit an, dass diese Aufforderung zur Einmischung ihm nicht ungelegen kommt. Das Zürcher Stadtparlament überwies den Vorstoss schliesslich klar mit 73 Ja- zu 45 Nein-Stimmen. Und es stärkte Stadtrat Waser einmal mehr den Rücken, indem es einen zweiten Vorstoss zum Asyltestzentrum ablehnte, das dem Sozialvorsteher nicht genehm war.

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