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Neues Heimgesetz Zürcher Gemeinden werden ein wenig entlastet

Nach langen Diskussionen soll ein neues Gesetz über die Heimfinanzierung verabschiedet werden.

Kinder spielen auf einem Sportplatz
Legende: In Zukunft leisten die Gemeinden einen Beitrag an den Kanton. Keystone

Die Praxis heute:

  • Muss ein Kind ins Heim und können die Eltern dafür nicht aufkommen, so zahlt die zuständige Gemeinde die Kosten und wird vom Kanton Zürich unterstützt.
  • Die Sozialkosten können in einer kleinen Gemeinde bereits wegen einer einzigen zahlungsunfähigen Familie regelrecht explodieren. Die Gemeinde müssen über 70 Prozent der Kosten bezahlen.

Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.

  • Der Kanton hätte die Verantwortung und Übersicht über das ganze Heimangebot. Er verteilt auch die Bewilligungen.
  • Der Kanton soll neu 40 Prozent der Kosten übernehmen. Die Gemeinden 60 Prozent.
  • Das Heim soll nicht mehr die einzige Lösung für Kinder sein, wenn sie Probleme in der Familie haben. Neu soll es auch andere Unterstützungsmassnahmen zum Beispiel mit Sozialarbeitern geben.

Die Volksabstimmung über das neue Heimgesetz

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Kanton die gesamten Heimkosten übernehmen muss. Der Kanton wollte mit dieser Praxis aber nicht leben. Weil das neue Gesetz noch nicht steht, brauchte es eine Übergangslösung. Gegen diese Lösung haben 67 Zürcher Gemeinden das Referendum ergriffen. Die Zürcher Stimmbevölkerung bestätigte Ende September den Willen des Kantons. Dieser Entscheid stützt dem Kanton den Rücken für die Formulierung eines neuen Gesetztes.

Die Debatte im Kantonsrat

In der Debatte war – mit Ausnahme der SVP – völlig unbestritten, dass das Gesetz über die Heimfinanzierung angepasst werden muss. «Das jetzige Gesetz hat so grosse Lücken, dass bei Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden das Gericht entscheiden muss», sagte SP-Kantonsrätin Monika Wicki.

Über die Finanzierung waren sich die Parlamentarier nicht einig. Die FDP verlangte, dass der Kanton die gesamten Kosten übernimmt, wenn ein Kind ins Heim muss. Die SVP dagegen wollte, dass die Gemeinden bestimmen und auch bezahlen. Der Regierungsrat schlug vor, dass der Kanton 35 Prozent und die Gemeinden 65 Prozent der Heimkosten übernehmen.

Am Schluss haben sich die Kantonsräte auf einen Verteilschlüssel geeinigt, der vorsieht, dass die Gemeinden 60 Prozent und der Kanton 40 Prozent der Kosten tragen. Mit 147 zu 27 Stimmen wurde dieser Verteilschlüssel angenommen.

Sofort einig waren sich alle Parteien über das neue Angebot. In Zukunft sollen die Kinder die Möglichkeit haben mehr mitzubestimmen. So könnten Kinder beispielsweise von einer Sozialarbeiterin zuhause betreut werden.

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